(Alternative) Energien

Bürgerbeteiligung light

Argumente vor der Reblandhalle.

Argumente vor der Reblandhalle.

Am 16.6. gab es in der Reblandhalle in Neckarwestheim einen Erörterungstermin zum beantragten Abrissverfahren des stillgelegten Atomkraftwerks GKN 1, das Umweltministerium des Landes Baden-Württemberg hat dazu eingeladen. Teilnehmen durfte aber nur, wer im Vorfeld Einwände erhoben hatte. Das waren etwa 1.500 Personen mit 2.500 eingreichten Einwendungen.

Besonders aktiv war hierbei die Anti-AKW-Bewegung, namentlich das Bündnis AG AtomErbe Neckarwestheim. Aber auch Kommunalpolitiker der LINKEN, Ganzen Beitrag lesen »

Einwendungen beim Umweltministerium

Kreisrat Florian Vollert übergibt beim Umweltministerium die Einwendungen. Neben ihm steht der Heilbronner Anti-AKW-AKtivist Franz Wagner.

Kreisrat Florian Vollert übergibt beim Umweltministerium die Einwendungen. Neben ihm steht Herr Wagner von der AG AtomErbe.

Am 18.3. wurden die Einwendungen von über 2.000 Personen gegen die Art und Weise des geplanten Abriss von GKN I beim baden-württembergischen Umweltministerium abgegeben. Aktive der Anti-AKW-Bewegung übergaben die Unterlagen an den Pressesprecher des Ministeriums, ins Gebäude wurden sie nicht gelassen.

Weitere Einwendungen haben die Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, die beiden Heilbronner Stadträte Bettina Michaelis (DIE LINKE) und Hasso Ehinger (Bunte Liste) und der Brackenheimer Stadtrat Volker Bohn (DIE LINKE) abgegeben. Ihnen ist ein Bezug zu den jeweiligen Gremien wichtig, da von kommunalpolitischer Seite bisher kaum Einwände gegen den geplanten Abriss zu hören waren. Ganzen Beitrag lesen »

Fraktion in Neckarwestheim – Einwendungen gegen Genehmigungsverfahren

Die Kreistagsfraktion mit MdB Heike Hänsel beim LINKE-Stand auf der Anti-AKW-Demo am 8.3.2015

Die Kreistagsfraktion mit MdB Heike Hänsel beim LINKE-Stand auf der Anti-AKW-Demo am 8.3.2015

Die beiden Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert besuchten am Donnerstag, 12.3. das Neckarwestheimer Rathaus und nahmen Einsicht in die Genehmigungsunterlagen zum geplanten Abriss des Atomkraftwerks GKN I. Bei einem Gespräch mit Walter Link, dem Stellvertreter des Neckarwestheimer Bürgermeisters, machten die Kreisräte ihre Befürchtungen hinsichtlich einer Ausdehnung der Abrissarbeiten auf herbeitransportierter Komponenten weitere Atomkraftwerke, etwa Obrigheim und Philippsburg, deutlich.

Die Kreisräte beschlossen im Anschluss auch als Kreistagsfraktion Einwende gegen das Genehmigungsverfahren geltend zu machen. Ganzen Beitrag lesen »

Kahlschlag im Verwaltungsausschuss

Neckarwestheim.finAufgrund einer Anfrage von Kreisrat Müllerschön befasste sich der Verwaltungsausschuss unter dem TOP Verschiedenes mit dem skandalösen Kahlschlag der EnBW, entland des Neckars am Kraftwerksgelände in Neckarwestheim. Bezugnehmend auf einen kritischen Artikel in der Heilbronner Stimme, erkundigte sich Kreisrat Müllerschön nach der Rechtsauffassung des Landratsamtes. Alles Rechtens antwortete Landrat Piepenburg lapidar, obwohl das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist. Offensichtlich wollte der Verwaltungsausschuss das für die Einwohner im Landkreis wichtige Thema Abriss von GKN 1 nicht ernsthaft behandeln. Selbst Bürgermeister Mario Dürr aus Neckarwestheim sprach recht unsensibel davon, dass er mit dem Abriss von GKN 1 wie geplant gut leben könne und dass er es gerne schneller hätte. Sachkundige Gegner des geplanten Hauruck Abrissverfahrens und Aktivisten der AG Atomerbe Neckarwestheim sehen zum Beispiel Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag: Jahresrückblick 2013 und Kandidatensuche 2014

Der Jahresrückblick 2013 bietet Einblick in die Themenvielfalt linker Kommunalpolitik. Der Kreisverband Heilbronn beschäftigt sich zur Zeit intensiv mit den Kommunalwahlen 2014, sowohl inhaltlich wie organisatorisch. Für den Landkreis wurde eine Kandidatur als offene, linke Parteiliste beschlossen. So sparen Ganzen Beitrag lesen »

Fr. 13.12.13 Sitzung des Regionalverbandes in Heilbronn, mit Minister Winfried Hermann

Regionalrat Müllerschön bei der Arbeit

Regionalrat Müllerschön bei der Arbeit

Immer mehr kommunale Aufgaben sind nur noch über die Grenzen der Kirchtürme hinweg organisierbar. In der Region sind das u.a. der Nahverkehr (HNV), die Krankenhausversorgung (SLK Holding) die Wirtschafts- und Tourismusförderung, Energie, Bildung, Abwasser und weitere auch im sozialen Bereich. Nicht nur konservative und neoliberale Kommunalpolitiker tun sich bei dieser grenzübergreifenden Aufgabenerfüllung schwer. Das Territorialgebiet der zu erbringenden Aufgaben und die dazugehörige Verwaltungs- und Parlamentsstruktur sind nicht mehr Deckungsgleich. Statt diesen Widerspruch zum Beispiel durch eine demokratische Verwaltungsreform aufzuheben, wird die Situation benutzt, um kommunale und regionale Aufgaben in privatrechtliche Form zu überführen, oft mit (Ober-) Bürgermeistern und Landräten als „Oberkapitalisten“, als Geschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzende. Ganzen Beitrag lesen »

Öffentliche Vorberatung der Anträge der Linken im Heilbronner Kreistag

Am 2.12.13 beschließt der Heilbronner Kreistag den Haushaltsplan 2014 nach reichlich nicht öffentlicher Vorberatung in den Ausschüssen des Kreistags. Ebenso werden dort die Anträge der Fraktionen und Parteien beschlossen, sofern überhaupt welche gestellt werden. Hiermit stelle ich die Haushaltsanträge, die ich beabsichtige für die LINKE im Kreistag zu stellen, hiermit vorab ins Netz und lade alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises ein zur öffentlichen Sitzung am 2.12.13, nach Bad Rappenau. Die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen von 231 Seiten finden Sie hier auf dem Server des Landratsamtes.

Euer/Ihr Johannes Müllerschön

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Kreisrat Müllerschön am 15.7.13 in Flein zum NEV neue Verbandssatzung statt mehr Transparenz

Sehr geehrter Herr Piepenburg, liebe Kolleginnen und Kollegen,

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag ist gegen eine Ermächtigung des Landrats und gegen die neue Verbandssatzung, dies möchte ich hier kurz begründen.

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Kreistag zu Energie und Klima – Müllerschön kritisiert „kleinkariertes Verwaltungsgebahren“

Auf der Kreistagssitzung am 29.4.13 in Beilstein beschloss der Kreistag unter anderem das „Aktionsprogramm Energie und Klima“, das auch auf der Webseite des Landratsamtes dokumentiert ist. Kreisrat Johannes Müllerschön nahm vor dem Kreistag für die Partei DIE LINKE wie folgt kritisch Stellung zum ersten Tagesordnungspunkt. Ganzen Beitrag lesen »

Der (Energie-) Berg ruft – Ausflug mit den Kreis- und Regionalräten Armin Waldbüßer (Grüne) und Johannes Müllerschön zum Tag der Erneuerbaren Energien nach Karlsruhe

Wie schon angekündigt, organisieren wir am morgigen Sonntag (17.6.12) einen Ausflug nach Karlsruhe. Dort gibt es unter anderem 3 große Windmühlen mitten im Stadtgebiet zu besichtigen auf dem Windmühlenberg. Ganzen Beitrag lesen »