Demokratie

DIE LINKE bald keine Fraktion mehr

Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Die Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag wird aller Voraussicht nach der nächsten Kreistagssitzung am 7.12. keine Fraktion mehr sein. Dann werden die großen Fraktionen in einer neuen Geschäftsordnung des Kreistags beschließen, dass Fraktionen erst ab einer Größe von fünf Mitgliedern gebildet werden können. Bisher gab es keine entsprechende Satzungsregel und somit trat die landesweite Regelung in Kraft, dass ab zwei Mitgliedern eine Fraktion gebildet werden kann. Als die beiden Kreisräte, Johannes Müllerschön und Florian Vollert, genau dies taten, wurde ihnen die öffentliche Anerkennung seiten des Landrats verwehrt.

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7.12.15: Öffentliche Kreistagssitzung in Gemmingen

Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Mit 12 Tagesordnungspunkten und 228 Seiten öffentlichen Sitzungsvorlagen befasst sich der Kreistag auf seiner nächsten Sitzung. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag hat dabei aus heutiger Sicht ein „Alleinstellungsmerkmal“ unter den  im Kreistag vertretenen Parteien, – sie stellt Anträge zu den Haushaltsberatungen. Mit zwei Anträgen zu eher sozialen Themen und mit einem Antrag mit ökologischem Schwerpunkt versuchen wir eine sozialökologische Wende vor Ort umzusetzen, oder zumindest eine Debatte darum anzustoßen. Unsere Anträge dokumentieren wir hier im Einzelnen:

1) Attraktivitätssteigerung im HNV – Tarifgestaltung Ganzen Beitrag lesen »

Müllerschön gegen prekäre Beschäftigung – weltweit!

BernindustriALLSeit 2.5.78 arbeite ich in einem fürwahr nicht prekären Arbeitsverhältnis in einem italienisch-amerikanischen Automobil- und Maschinenbaukonzern. Trotzdem, oder gerade deshalb sehe ich die Gefahren, die von solchen Beschäftigungsverhältnissen ausgehen, ob als Leasings-, Werksvertrags- , PraktikantInnen- , WerksstudentInnen- oder als befristete Arbeitsverhältnisse deklariert, Hauptsache billig. Es gibt in den Fabrikhallen und Büros einiges zu verteidigen an Standards und an Lebensqualität. Juristisch und praktisch im Betrieb ist dies nicht immer einfach, nicht mal als Betriebsrat, geschweige denn als Betroffene(r). Aber es ist auch nicht aussichtslos, Ganzen Beitrag lesen »

Müllerschön fordert Land zur Anerkennung des Schwarzen Donnerstag-Urteils auf

Müllerschön während S21-Protesten in Heilbronn.

Müllerschön während S21-Protesten in Heilbronn.

Heute hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Einsatz der Polizei am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossplatz für rechtswidrig erklärt. An diesem „Schwarzen Donnerstag“ gab es im Zuge der S21-Proteste eine Versammlung, die von Polizeikräften massiv angegriffen wurde. Dabei wurden hunderte Personen verletzt, sieben haben nun gegen die Rechtmäßigkeit des Einsatzes geklagt und bekamen Recht.

Johannes Müllerschön, Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Neckarsulm fordert von der Landesregierung das Urteil

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Landtagskandidat Müllerschön zum Heilbronner Flüchtlingsgipfel

Kreisrat Müllerschön sprach am 30.10.15 zu Fluchtursachen, auf der Kundgebung gegen die AfD. Bild: Jürgen Patzelt.

Kreisrat Müllerschön sprach am 30.10.15 zu Fluchtursachen, auf der Kundgebung gegen die AfD. Bild: Jürgen Patzelt.

Es gab in letzter Zeit schon viele Flüchtlingsgipfel auf verschiedenen Ebenen, auf denen viel palavert und wenig Probleme gelöst wurden. Jetzt also auch am  16.11.15 in Heilbronn. Schon kurz nach der Ankündigung des „Stimme-Forum zum Thema Flüchtlinge“ hat Johannes Müllerschön vorab vier kritische Fragen in Form eines Offenen Briefes an den Chefredakteur der Stimme, Uwe Heer gestellt:

Sehr geehrter Herr Heer!

sehr geehrte Herren Gall, Piepenburg, Mergel, Neth

Ich habe mich heute Morgen schon angemeldet für das Stimme-Forum zum Thema Flüchtlinge, obwohl ich mich über die Zusammensetzung ihrer Gäste sehr gewundert habe.

Dazu vier Fragen: Ganzen Beitrag lesen »

Kreistagsfraktion der LINKEN unterstützt BBMN Kritik

Die Kreistagsfraktion mit MdB Heike Hänsel beim LINKE-Stand auf der Anti-AKW-Demo am 8.3.2015

Die Kreistagsfraktion mit MdB Heike Hänsel beim LINKE-Stand auf der Anti-AKW-Demo am 8.3.2015

Die Linke bedankt sich ausdrücklich bei den Bürgerinitiativen und ihrem Dachverband für die zeitaufwändige und kompetente Arbeit in der Infokommission. Spätestens seit die Fraktion sich im Zusammenhang mit den Einwendungen gegen diverse Abrisspläne von GKN 1 intensiv in die Materie eingearbeitet hat, wissen wir, was da an (ehrenamtlicher) Zeit und Power drinsteckt.

Der Landkreis Heilbronn ist (zusammen und anteilig mit dem LK Ludwigsburg) öffentlich rechtlicher Entsorgungsträger auch für die unter das

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Müllerschön kritisiert Gall

19. Oktober 2015  Allgemein, Demokratie, Landtagswahl 2016
„Die Verweigerungshaltung beim Verfassungsschutz und bei Innenminister Gall ist skandalös.“ ärgerte sich Landtagskandidat Johannes Müllerschön über einen Bericht in der Heilbronner Stimme zu nicht gelieferten Akten beim NSU-Untersuchungsausschuss. Müllerschön kandidiert im selben Wahlkreis wie auch Reinhold Gall, im Wahlkreis Neckarsulm.

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Müllerschön fordert im Landtag Anhörung von Betriebsräten, statt Lobhudelei

12. Oktober 2015  Allgemein, Demokratie, Landtagswahl 2016
Am 7.10.15 fand im Landtag ein Empfang statt für Betriebsräte.

Am 7.10.15 fand im Landtag ein Empfang statt für Betriebsräte.

„Der Landtag von Baden-Württemberg möchte mit dieser Veranstaltung Ihr Engagement ausdrücklich und sichtbar würdigen“, betont Landtagspräsident Wilfried Klenk (am Rednerpult) in seinen Begrüßungsworten beim Empfang für Betriebs- und Personalräte der DGB-Gewerkschaften am Mittwochabend, 7. Oktober 2015, im Plenarsaal in Stuttgart. Die deutsche Mitbestimmung sei eine große Errungenschaft und bilde eine wichtige Säule unserer Wirtschafts- und Sozialordnung. „Sie garantiert gleichzeitig sozialen Frieden und wirtschaftlichen Erfolg“, so Klenk vor den rund 150 geladenen Gästen. (Quelle hier)

Einer der Gäste war Johannes Müllerschön, der auf dem Kontingent der IG Metall Verwaltungsstelle Heilbronn-Neckarsulm teilnahm. „15 Minuten wahlkampfbedingte Lobhudelei vom CDU Landtagspräsidenten Wilfried Klenk und 20 Minuten Vortrag von berechtigten, gewerkschaftlichen Ganzen Beitrag lesen »

Landtagswahlen: (Vor-) Wahlkampfprotokoll September 2015 für den Wahlkreis 20 Neckarsulm

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Verfahren gegen Verdi-Sekretärin und Antifaschistin eingestellt

Verdi Kundgebung vor dem Amtsgericht Heilbronn.     (Bild: Michael Weiß)

Verdi Kundgebung vor dem Amtsgericht Heilbronn. (Bild: Michael Weiß)

Die Kundgebung von Verdi vor dem Amtsgericht Heilbronn überzeugte auch durch die politische Bandbreite. Sowohl die Senioren von Verdi „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“, wie auch die Verdi Jugend „Antifaschismus ist legitim“ waren mit Transparenten anwesend. Gesprochen hat für Verdi Marianne Kugler-Wendt,  Geschäftsführerin vom Bezirk Heilbronn Franken. Sie spann den Bogen  hin zur Friedensbewegung und zu den Blockaden auf der Waldheide und bemühte sich um eine breite Einheit gegen Nazis in Heilbronn.

Johannes Müllerschön sprach für den Kreisvorstand der LINKEN und forderte die sofortige Einstellung des Verfahrens, weil das Versammlungsrecht nicht dazu missbraucht werden darf, Ganzen Beitrag lesen »