Demokratie

Linke Anträge im Kreistag (1) zur Gesundheitspolitik und Gemeinwohlökonomie

gemeinwohlkreisOffenau 12.12.16:  Alle 7 im Kreistag vertretenen Parteien (CDU 27, FWV/FDP 17, SPD 15, Grüne 8, AfD 3, ödp 2 und DIE LINKE 2) nahmen auf der KT Sitzung noch einmal Stellung zu der Krankenhausschließung in Brackenheim und in Möckmühl. Die Entscheidung im Kreistag wurde mit einer (für Kreistagsverhältnisse) knappen Mehrheit

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Lidl Umzug nach Bad Wimpfen in der Kritik

lidlschwarzlogoBereits am 9.12.16 auf der Sitzung des Regionalverbandes in Külsheim stand der Umzug der Deutschlandzentrale in der Kritik. Der Regionalverband hatte zum Bebauungsplanverfahren in Bad Wimpfen eine Stellungnahme abgegeben, die der Versammlung zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde. Im Auftrag seiner Fraktion, nahm dort Regionalrat Johannes Müllerschön kritisch Stellung. Dem vom fernen Heilbronn angereisten Berichterstatter der Heilbronner Stimme fehlte allerdings das Sitzfleisch bis zum 8.TOP. So dokumentieren wir die Rede von Müllerschön hier im Wortlaut. Ganzen Beitrag lesen »

Krach im Bau- und Umweltausschuss über Brückenbauwerk in Gundelsheim

Sackgasse für RollifahrerInnen u.a.: am Bahnhof in Gundelsheim.  (Bild: Archiv/jom)

Sackgasse für RollifahrerInnen u.a.: am Bahnhof in Gundelsheim.
(Bild: Archiv/jom)

Der Tagesordnungspunkt 2 „Vergabe von Arbeiten für den Bau einer Straßenbrücke über die Bahnlinie in Gundelsheim“ hatte es in sich. Schon im Vorfeld stellten die LINKE Kreisräte schriftlich 7 kritische Fragen an den Landrat. Nachdem es vor Sitzungsbeginn keine Antworten dazu gab, informierte Kreisrat Müllerschön Presse und Kreistagsparteien darüber: .

..hiermit informieren wir sie über eine Anfrage der LINKEN im Heilbronner Kreistag an die Verwaltung. Im Zuge der Priorisierung von knapper werdenden Haushaltsmitteln (Krankenhaus statt Betonbrücke) stellen wir den 9 Mio. Euro teuren und vor Ort umstrittenen Brückenbau zu Gundelsheim in Frage und erwägen zu den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag. Die konkreten Fragen wurden bisher vom Landratsamt noch nicht beantwortet. Auch aus dem Gundelsheimer Rathaus gab es bisher keine Rückmeldung. Ganzen Beitrag lesen »

Systemkritik am Gesundheitswesen? – Krankenhausdebatte in Brackenheim

Podium am 26.10.16 in Brackenheim. Kommunalos gegen Privat(isierungs)Experten? (Foto: Florian Vollert)

Podium am 26.10.16 in Brackenheim. Kommunalos gegen Privat(isierungs)Experten? (Foto: Florian Vollert)

Am 26.10.16 fand unter großer Beteiligung der Bevölkerung das zweite Stimme Forum zur Gesundheitsversorgung im Landkreis statt. Laut Landrat Detlef Piepenburg liegt die Tatsache, dass die Hälfte der Krankenhäuser in Ba-Wü Verluste einfahren „am System“.

„Na und?“ möchte man da fast fragen. Ändern wir das System und wenn ja in welche Richtung?

Im Kern gibt es im Gesundheitswesen immer noch zwei unterschiedliche Systeme: Das neoliberale Ganzen Beitrag lesen »

Kann IG Metall Kampagne „Gesundheitskosten gerecht verteilen“ zur Sicherung der SLK Krankenhäuser beitragen?

IG Metall Kampagne fordert "Gerechte Verteilung der Gesundheitskosten".

IG Metall Kampagne fordert „Gerechte Verteilung der Gesundheitskosten“.

Auch heute Abend werden sich die Herren Piepenburg (Landrat) und Dr Jendges (Geschäftsführer der SLK Kliniken) in Brackenheim zu Recht beklagen über die „Rahmenbedingungen“ im Gesundheitswesen. Heute Abend findet im Bürgerzentrum in Brackenheim eine öffentliche Veranstaltung statt zur Zukunft des örtlichen Krankenhauses. Diese Rahmenbedingungen sind jedoch nicht in Stein gemeißelt, wie eine Kampagne der IG Metall zeigt.

Wir LINKE im Heilbronner Kreistag sehen in der Kampagne eine Chance, um die Rahmenbedingungen für den Erhalt der Klinikstandorte und für die Verbesserung der ambulanten Gesundheitsversorgung auch auf dem flachen Land zu sichern. Ganzen Beitrag lesen »

Krankenhausdebatten in Möckmühl und in Brackenheim – 10 offene Fragen an den Landrat

24.10.16 Stadthalle Möckmühl - Einwohnerinnen stehen hinter "ihrem" Krankenhaus.

24.10.16 Stadthalle Möckmühl – Einwohnerinnen stehen hinter „ihrem“ Krankenhaus.

Nach etlichen Debatten öffentlich im Verwaltungsausschuss am 26.10.16 und nichtöffentlich im Sozialausschuss am 10.11.16 und auf der Klausurtagung am 17.11.16 des Kreistags haben wir als Linke im Heilbronner Kreistag folgende 10 Fragen und Positionen an den Landrat und die Parteien im Kreistag geschickt. Eine Antwort steht noch aus. Hier unsere Zwischenbilanz in Sachen Gesundheitsversorgung im Landkreis:

1) Wir begrüßen die Gründlichkeit und die Offenheit, mit der im Sozialausschuss der Punkt 1.1 Strukturveränderungen an den Standorten Brackenheim und Möckmühl kompetent und konstruktiv bearbeitet wurde. Die Zusammenhänge im Gesundheitssystem sind komplex, sie müssen auch im Zusammenhang betrachtet werden. Die Vorberatung der Punkte 1.2 bis 1.5 ist unserer Meinung nach unzureichend gewesen. Ganzen Beitrag lesen »

10 Minuten Öffentlichkeit für die bedrohten SLK Krankenhäuser in Brackenheim und Möckmühl im VA des Kreistags

Zum TOP 2 Verschiedenes, der heutigen öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses brachte ich als Kreisrat der LINKEN unsere Forderung nach einer Klausurtagung des Kreistagsgremiums zum Thema Krankenhausplanung im Landkreis ein. Landrat Piepenburg lehnte unser Anliegen ab, mit dem Hinweis eine Ganzen Beitrag lesen »

Müllerschöns Faktencheck: Gentechnikfreier Landkreis Heilbronn

Müllerschön auf den Grassauer Almen (920 m), im Oktober 2014. (Bild: Archiv).

Müllerschön auf den Grassauer Almen (920 m), im Oktober 2014. (Bild: Archiv).

Übers Wochenende hat die AfD über das Echo am Wochenende einen Flyer verteilen lassen. Darin fordert Sie eine Gentechnikfreie Region Baden-Württemberg. Im Heilbronner Kreistag, in dem die AfD seit 2014 mit 3 Leuten drinsitzt, hat Sie im Oktober 2014 zusammen mit der CDU versucht einen parteiübergreifenden Beschlussantrag für einen Gentechnikfreien Landkreis Heilbronn aufzuweichen. Gegen CDU und AfD wurde der Antrag im Kreistag trotzdem angenommen. Landrat Piepenburg (im Regionalverband Mitglied der CDU-Fraktion) und die Verwaltung verweigern an dieser Stelle allerdings eine angemessene Öffentlichkeit. Suchspiel auf der Homepage des Landratsamtes: Wer findet den Hinweis auf den Beschluss? Stelle Dir vor, der Landkreis Heilbronn bleibt Gentechnikfrei und keiner weis darüber Bescheid? Mehr Transparenz und Öffentlichkeit in die Kommunalgremien, weniger Geheimniskrämerei und Kungelei. Auch deshalb muss DIE LINKE am 13.3.16 in den Landtag. (jom)

 

Müllerschöns Faktencheck: Deutsche Post/DHL

DHLStreikNach einem erfolgten Warnstreik am DHL/Audi Standort in Offenau und nach Ankündigung von weiteren Aktionen hat es Verdi und die ca. 120 köpfige Belegschaft in Offenau geschafft die Arbeitgeber in den baden-württembergischen, statt dem bisher geltenden, schlechteren hessischen Tarifvertrag zu zwingen. Das bedeutet ca. 500 Euro mehr im Monat, allerdings erst in einem vierjährigen Stufenplan.

Gleichzeitig werden in der Wirtschaftswoche schwere Vorwürfe gegen DHL in Südafrika bekannt. Landtagskandidat Johannes Müllerschön findet es einen Skandal, dass ehemals öffentliche Arbeitgeber, nach der Privatisierung Vorreiter werden im Angriff auf Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte. Müllerschön und DIE LINKE kämpfen für Gute Arbeit, von der man leben kann. Öffentliche Aufträge müssen an soziale und tarifliche Standards gekoppelt werden.

Müllerschöns Faktencheck: Soziale Mobilität

Der Widerstand gegen S 21 ruft auf zur Wahl DER LINKEN.

Der Widerstand gegen S 21 ruft auf zur Wahl DER LINKEN.

Am Montag 22.2.16 erhalten wir im Stadt- und Landkreis auf meine Initiative hin, kompetente Wahlkampfunterstützung von Sabine Leidig (MdB). Sie ist verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei und eine unserer Vordenkerinnen in Sachen soziale Mobilität und K 21 Aktivistin. Der Kreisverband und die Kreistagsfraktion der LINKEN hat den Widerstand gegen Stuttgart 21 auch in der Region immer verbunden mit dem konkreten Kampf um

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