Demokratie

Systemkritik am Gesundheitswesen? – Krankenhausdebatte in Brackenheim

Podium am 26.10.16 in Brackenheim. Kommunalos gegen Privat(isierungs)Experten? (Foto: Florian Vollert)

Podium am 26.10.16 in Brackenheim. Kommunalos gegen Privat(isierungs)Experten? (Foto: Florian Vollert)

Am 26.10.16 fand unter großer Beteiligung der Bevölkerung das zweite Stimme Forum zur Gesundheitsversorgung im Landkreis statt. Laut Landrat Detlef Piepenburg liegt die Tatsache, dass die Hälfte der Krankenhäuser in Ba-Wü Verluste einfahren „am System“.

„Na und?“ möchte man da fast fragen. Ändern wir das System und wenn ja in welche Richtung?

Im Kern gibt es im Gesundheitswesen immer noch zwei unterschiedliche Systeme: Das neoliberale Ganzen Beitrag lesen »

Kann IG Metall Kampagne „Gesundheitskosten gerecht verteilen“ zur Sicherung der SLK Krankenhäuser beitragen?

IG Metall Kampagne fordert "Gerechte Verteilung der Gesundheitskosten".

IG Metall Kampagne fordert „Gerechte Verteilung der Gesundheitskosten“.

Auch heute Abend werden sich die Herren Piepenburg (Landrat) und Dr Jendges (Geschäftsführer der SLK Kliniken) in Brackenheim zu Recht beklagen über die „Rahmenbedingungen“ im Gesundheitswesen. Heute Abend findet im Bürgerzentrum in Brackenheim eine öffentliche Veranstaltung statt zur Zukunft des örtlichen Krankenhauses. Diese Rahmenbedingungen sind jedoch nicht in Stein gemeißelt, wie eine Kampagne der IG Metall zeigt.

Wir LINKE im Heilbronner Kreistag sehen in der Kampagne eine Chance, um die Rahmenbedingungen für den Erhalt der Klinikstandorte und für die Verbesserung der ambulanten Gesundheitsversorgung auch auf dem flachen Land zu sichern. Ganzen Beitrag lesen »

Krankenhausdebatten in Möckmühl und in Brackenheim – 10 offene Fragen an den Landrat

24.10.16 Stadthalle Möckmühl - Einwohnerinnen stehen hinter "ihrem" Krankenhaus.

24.10.16 Stadthalle Möckmühl – Einwohnerinnen stehen hinter „ihrem“ Krankenhaus.

Nach etlichen Debatten öffentlich im Verwaltungsausschuss am 26.10.16 und nichtöffentlich im Sozialausschuss am 10.11.16 und auf der Klausurtagung am 17.11.16 des Kreistags haben wir als Linke im Heilbronner Kreistag folgende 10 Fragen und Positionen an den Landrat und die Parteien im Kreistag geschickt. Eine Antwort steht noch aus. Hier unsere Zwischenbilanz in Sachen Gesundheitsversorgung im Landkreis:

1) Wir begrüßen die Gründlichkeit und die Offenheit, mit der im Sozialausschuss der Punkt 1.1 Strukturveränderungen an den Standorten Brackenheim und Möckmühl kompetent und konstruktiv bearbeitet wurde. Die Zusammenhänge im Gesundheitssystem sind komplex, sie müssen auch im Zusammenhang betrachtet werden. Die Vorberatung der Punkte 1.2 bis 1.5 ist unserer Meinung nach unzureichend gewesen. Ganzen Beitrag lesen »

10 Minuten Öffentlichkeit für die bedrohten SLK Krankenhäuser in Brackenheim und Möckmühl im VA des Kreistags

Zum TOP 2 Verschiedenes, der heutigen öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses brachte ich als Kreisrat der LINKEN unsere Forderung nach einer Klausurtagung des Kreistagsgremiums zum Thema Krankenhausplanung im Landkreis ein. Landrat Piepenburg lehnte unser Anliegen ab, mit dem Hinweis eine Ganzen Beitrag lesen »

Müllerschöns Faktencheck: Gentechnikfreier Landkreis Heilbronn

Müllerschön auf den Grassauer Almen (920 m), im Oktober 2014. (Bild: Archiv).

Müllerschön auf den Grassauer Almen (920 m), im Oktober 2014. (Bild: Archiv).

Übers Wochenende hat die AfD über das Echo am Wochenende einen Flyer verteilen lassen. Darin fordert Sie eine Gentechnikfreie Region Baden-Württemberg. Im Heilbronner Kreistag, in dem die AfD seit 2014 mit 3 Leuten drinsitzt, hat Sie im Oktober 2014 zusammen mit der CDU versucht einen parteiübergreifenden Beschlussantrag für einen Gentechnikfreien Landkreis Heilbronn aufzuweichen. Gegen CDU und AfD wurde der Antrag im Kreistag trotzdem angenommen. Landrat Piepenburg (im Regionalverband Mitglied der CDU-Fraktion) und die Verwaltung verweigern an dieser Stelle allerdings eine angemessene Öffentlichkeit. Suchspiel auf der Homepage des Landratsamtes: Wer findet den Hinweis auf den Beschluss? Stelle Dir vor, der Landkreis Heilbronn bleibt Gentechnikfrei und keiner weis darüber Bescheid? Mehr Transparenz und Öffentlichkeit in die Kommunalgremien, weniger Geheimniskrämerei und Kungelei. Auch deshalb muss DIE LINKE am 13.3.16 in den Landtag. (jom)

 

Müllerschöns Faktencheck: Deutsche Post/DHL

DHLStreikNach einem erfolgten Warnstreik am DHL/Audi Standort in Offenau und nach Ankündigung von weiteren Aktionen hat es Verdi und die ca. 120 köpfige Belegschaft in Offenau geschafft die Arbeitgeber in den baden-württembergischen, statt dem bisher geltenden, schlechteren hessischen Tarifvertrag zu zwingen. Das bedeutet ca. 500 Euro mehr im Monat, allerdings erst in einem vierjährigen Stufenplan.

Gleichzeitig werden in der Wirtschaftswoche schwere Vorwürfe gegen DHL in Südafrika bekannt. Landtagskandidat Johannes Müllerschön findet es einen Skandal, dass ehemals öffentliche Arbeitgeber, nach der Privatisierung Vorreiter werden im Angriff auf Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte. Müllerschön und DIE LINKE kämpfen für Gute Arbeit, von der man leben kann. Öffentliche Aufträge müssen an soziale und tarifliche Standards gekoppelt werden.

Müllerschöns Faktencheck: Soziale Mobilität

Der Widerstand gegen S 21 ruft auf zur Wahl DER LINKEN.

Der Widerstand gegen S 21 ruft auf zur Wahl DER LINKEN.

Am Montag 22.2.16 erhalten wir im Stadt- und Landkreis auf meine Initiative hin, kompetente Wahlkampfunterstützung von Sabine Leidig (MdB). Sie ist verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei und eine unserer Vordenkerinnen in Sachen soziale Mobilität und K 21 Aktivistin. Der Kreisverband und die Kreistagsfraktion der LINKEN hat den Widerstand gegen Stuttgart 21 auch in der Region immer verbunden mit dem konkreten Kampf um

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Müllerschön zum erneuten Kaufland Skandal in Möckmühl

Johannes Müllerschön zweifelt am Glück polnischer Beschäftigter am Kaufland Standort Möckmühl und anderswo. Er fordert den Lidl/Kaufland Konzern auf, eigene Verantwortung für die Beschäftigten zu übernehmen, statt über Werksverträge und ähnliches auszugliedern.

Johannes Müllerschön zweifelt am Glück polnischer Beschäftigter am Kaufland Standort Möckmühl und anderswo. Er fordert den Lidl/Kaufland Konzern auf, eigene Verantwortung für die Beschäftigten zu übernehmen, statt über Werksverträge und ähnliches auszugliedern.

Der von Verdi und Heilbronner Stimme aufgedeckte neue Skandal über die Ausbeutung von polnischen Arbeitskräften durch Sub-, und Subsubunternehmen des Kaufland/Lidl Konzerns zeigt laut Müllerschön auch gravierendes Staatsversagen in Sachen Gewerbeaufsicht. Zwar ist die gesetzliche Überprüfung des Mindestlohnes – der Bundesbehörde Zoll zugeordnet. Allerdings fragt Müllerschön auch nach der Verantwortlichkeit bei der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg.  Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter wurden im Zuge der Verwaltungsreform zum 1. Januar 2005 aufgelöst und in die vier Regierungspräsidien sowie in 44 Land- und Stadtkreise eingegliedert. Seither herrscht in diesem Bereich „Kleinststaaterei“ und keine klare Zuständigkeit. Für Müllerschön ist es deshalb kein Zufall, dass diese Skandale eben nicht von den zuständigen Behörden (Gewerbeaufsicht und teils auch Berufsgenossenschaften) enthüllt und abgeschafft werden. Ja, die Heilbronner Stimme hat Recht, der Arbeitsschutz am Kaufland Standort Möckmühl und anderswo ist „Außer Kontrolle“. Ganzen Beitrag lesen »

Müllerschön kümmert sich um jeden Dreck

Müllerschön im September auf der Mülldeponie Vogelsang. (Foto: Homepage Hinderer MdL)

Müllerschön im September auf der Mülldeponie Vogelsang. (Foto: Homepage Hinderer MdL)

Nach dem Heilbronner Stimme Bericht über die nicht stattgefundene Abfalldebatte im Kreistag erklärt Johannes Müllerschön in einer Pressemitteilung folgendes:

Tolle Idee – debattieren und umsetzen? oder „ideologisieren“?

Da wird im Kreistag eine „tolle Idee“ zur Abfallvermeidung eingebracht. Dort wird eine inhaltliche Diskussion darüber verweigert, stattdessen wird vom CDU Fraktionsvorsitzenden „ideologisiert“. Natürlich ist der Kreistag zuständig, wenn die tolle  Idee über eine Fachtagung (finanziert aus Bordmitteln des Landratsamtes) Verbreitung

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DIE LINKE bald keine Fraktion mehr

Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Die Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag wird aller Voraussicht nach der nächsten Kreistagssitzung am 7.12. keine Fraktion mehr sein. Dann werden die großen Fraktionen in einer neuen Geschäftsordnung des Kreistags beschließen, dass Fraktionen erst ab einer Größe von fünf Mitgliedern gebildet werden können. Bisher gab es keine entsprechende Satzungsregel und somit trat die landesweite Regelung in Kraft, dass ab zwei Mitgliedern eine Fraktion gebildet werden kann. Als die beiden Kreisräte, Johannes Müllerschön und Florian Vollert, genau dies taten, wurde ihnen die öffentliche Anerkennung seiten des Landrats verwehrt.

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