Demokratie

Kreistagssitzung in Ilsfeld – Kritik an der Verwaltung

Es war eine inhaltsschwere Sitzung am 8.5.17, die öffentlichen Sitzungsvorlagen umfassten 150 Seiten. Die 12 Tagesordnungspunkte wurden in fast vier Stunden teils kontrovers debattiert und abgearbeitet. Kreisräte werden „diskussionsfreudiger“ und unabhängiger von den großen Fraktionsvorsitzenden. Schon allein diese Tatsache scheint den Landrat und Kreisräte wie Harry Brunnet  und Bernhard Lassotta  zu stören. Kreistagspolitik bleibt spannend … Ganzen Beitrag lesen »

Gewerkschaftssenioren im Wahljahr, „unser Josip“ und das Thema Sozialpolitik.

Der Arbeitskreis Senioren der IG Metall HN-NSU vertritt laut IGM Homepage über 4500 Mitglieder und trifft sich an jedem 3.Donnerstag und informiert über „aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen, Renten und Alterssicherung, Pflegeversicherung, Politik aus dem Land- oder Bundestag“. Das nette Bild fand der Autor auf der Homepage im Veranstaltungskalender von Josip Juratovic, deshalb geht er davon aus, dass zumindest diese Sitzung des Arbeitskreises öffentlich Ganzen Beitrag lesen »

SLK Klinik Verkauf in Möckmühl: Achtung Heuschreckenalarm und Trüffelschweine im Jagsttal

Landrat Piepenburg zeigt sich laut Heilbronner Stimme vom 29.3.17 aufgeschlossen für ein erstes Gespräch mit dem privaten Krankenhauskonzern Atos. Dieser will das Krankenhaus in Möckmühl kaufen und gehört zur Investmentgesellschaft Waterland Private Equity. Der Volksmund nennt solche Anlagegesellschaften zu Recht Heuschrecken. „Renditejagd spült Milliarden Ganzen Beitrag lesen »

Heilbronner Aufruf und/oder Europäische LINKE?

Mehr zur Europäischen LINKE gibt es hier:
http://www.european-left.org/de
(Fotomontage jom)

Im Vorfeld der Festveranstaltung zur Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25.3.17 wurden Differenzen zwischen der Europa Union Heilbronn und der Partei DIE LINKE sichtbar, vor allem bei der Frage wie „unser“ Europa aussehen soll. Die rührige Europa Union Heilbronn hat mit dem Heilbronner Aufruf ein Dokument vorgelegt unter der Überschrift „Wir zeigen Flagge für Europa!“. Im Analyse Teil, wird dabei mE richtiges dargestellt: Aber es ist durchaus kein Paradies entstanden. Soziale Ungleichheit gibt es immer noch, die Lasten sind oftmals ungerecht verteilt und auch der Klimawandel  ist bei weitem nicht gemeistert. Oder an anderer Stelle: Die Banken- und Staatsschuldenkrise haben den europäischen Zusammenhalt schwer erschüttert und die sozialen Spannungen weiter erhöht. (Zitate aus dem Heilbronner Aufruf) Ganzen Beitrag lesen »

Muntere öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses – – Top 4 Verschiedenes – wir fragen nach und bleiben dran!

Unter diesem TOP erinnerte ich Landrat Piepenburg an zwei Anfragen, die DIE LINKE im Heilbronner Kreistag an die Verwaltung geschickt hat. Zum einen geht es um unsere Anfrage zum Thema „Bezahlbares Wohnen im Landkreis“. Zum anderen geht es um das Ganzen Beitrag lesen »

Muntere öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses – – Top 3 Mitgliedschaft bei der KGSt

TOP 3 Mitgliedschaft bei der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt)

Ich habe dieser Mitgliedschaft wie alle anderen Kreisräte zugestimmt. Die Vorlage begründete die 8500 Euro/a teure  Mitgliedschaft u.a. mit dem interkommunalen Erfahrungsaustausch auf Fach- und Leitungsebene. Nachgefragt habe ich Ganzen Beitrag lesen »

Muntere öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses – – Top 2 Zabergäubahn

Viele Helfer – eine der ersten Entbuschungsaktion der BI entlang der Trasse.

Die Heilbronner Stimme berichtet heute zeitnah und ausführlich über die Vorlage und über den Sachvortrag des AVG Planers. Die kritische und konstruktive Aussprache kommt eher zu kurz. Deshalb dokumentieren wir hier auch meine Ausführungen und Fragen, die auf der Sitzung vorgetragen wurden und heute in Schriftform an Landrat Piepenburg, ans Verkehrsministerium Ba-Wü und an die BI im Zabergäu gegangen sind.

Ich freue mich auf den Info-Abend der BI Zabergäu pro Stadtbahn am 30.März in Cleebronn und biete von Offenau und dem nördlichen Landkreis dazu eine Mitfahrgelegenheit. Auch Ganzen Beitrag lesen »

Güglingen rebelliert gegen Landkreis und fordert bessere Infrastruktur – ein starkes Stück

GüglingenSchon im Dezember, vor der Sitzung des Kreistags haben die Stadträte von  Güglingen in einer einstimmigen Resolution Stellung genommen gegen die Kreisumlage und gegen eine (so empfundene) Benachteiligung der Region Zabergäu. Auch wenn der Bürgermeister den Beschluss gleich wieder kassierte („rechtlich nicht zulässig“), die Resolution ist auch eine Kampfansage an die bisherige Kungelei und Intransparenz in der Landkreisverwaltung und im Kreistag. Landrat Piepenburg (parteiloser Jurist und Mitglied der CDU-Fraktion im Regionalverband) antwortete jetzt nach Güglingen. Seinen Brief dokumentieren wir hier. Die Linke im Heilbronner Kreistag hat schon auf der Kreistagssitzung am 12.12.16 in Offenau in der Haushaltsrede zu den Vorwürfen aus Güglingen kurz Stellung genommen, mit deutlich anderem Akzent als Landrat Piepenburg. Ganzen Beitrag lesen »

Linke Anträge im Kreistag (5) Brückenbau in Gundelsheim – Nachtrag offizielle Niederschrift

22. Dezember 2016  (Nah-) Verkehr, Allgemein, Demokratie

brueckegundelsheim2Der geplante Brückenbau in Gundelsheim beschäftigt uns LINKE im Kreistag seit 2009. Unsere Position dazu haben wir seither hier auf der Seite dokumentiert. Die Niederschrift der entscheidenden Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 15.11.16 wird von uns mit Spannung erwartet (siehe Nachtrag am Ende des Artikels). Dort wurde entlang der kritischen Anfrage der LINKEN konkrete Aussagen gemacht über Bauausführung, Belastungen während der Bauzeit, Barrierefreiheit und anderes. Unser  Antrag,  wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Das akzeptieren wir, – was sonst. Ganzen Beitrag lesen »

Linke Anträge im Kreistag (3) gegen Fahrpreiserhöhungen und für Verbesserungen im ÖPNV

fahrpreisehnvDie jährlichen Fahrpreiserhöhungen beim HNV, oft bei schlechter werdender Qualität sind den LINKEN im Heilbronner Kreistag schon lange ein Dorn im Auge. Auf der Kreistagssitzung am 17.10.16, wo der Haushalt für 2017 von der Verwaltung eingebracht wurde,  stellte Müllerschön unter dem TOP Verschiedenes eine Anfrage zu den nutzerfeindlichen Erhöhungen beim HNV in den letzten 12 Jahren.

Debatte im Kreistag und Begründung  

Die zeitnahe Antwort auf obige Anfrage aus dem Landratsamt ging in unserer Begründung für den Antrag 5 ein, wir schreiben dort:

Jetzt halten Sie sich fest, die sogenannte Tarifanpassung betrug in 12 Jahren 41,38 Prozent, das sind im Durchschnitt jedes Jahr 3,2%. Wir sind der Meinung jetzt reicht´s! Knüpfen wir an die Tarifanpassungen einen Qualitätsanspruch beim HNV, bei der AVG und bei der Bahn. Antrag 5 zeigt, wie es geht.

Leider fand zu diesem wichtigen Antrag keine ausreichende Debatte im Kreistag statt. Das ewige Gejammer der Verwaltung sie hätten keine Handhabe gegen die teils unzuverlässigen Verkehrsanbieter wollten wir LINKE mit diesem Antrag widerlegen. Ganzen Beitrag lesen »