Demokratie

Heilbronner Aufruf und/oder Europäische LINKE?

Mehr zur Europäischen LINKE gibt es hier:
http://www.european-left.org/de
(Fotomontage jom)

Im Vorfeld der Festveranstaltung zur Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25.3.17 wurden Differenzen zwischen der Europa Union Heilbronn und der Partei DIE LINKE sichtbar, vor allem bei der Frage wie „unser“ Europa aussehen soll. Die rührige Europa Union Heilbronn hat mit dem Heilbronner Aufruf ein Dokument vorgelegt unter der Überschrift „Wir zeigen Flagge für Europa!“. Im Analyse Teil, wird dabei mE richtiges dargestellt: Aber es ist durchaus kein Paradies entstanden. Soziale Ungleichheit gibt es immer noch, die Lasten sind oftmals ungerecht verteilt und auch der Klimawandel  ist bei weitem nicht gemeistert. Oder an anderer Stelle: Die Banken- und Staatsschuldenkrise haben den europäischen Zusammenhalt schwer erschüttert und die sozialen Spannungen weiter erhöht. (Zitate aus dem Heilbronner Aufruf) Ganzen Beitrag lesen »

Muntere öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses – – Top 4 Verschiedenes – wir fragen nach und bleiben dran!

Unter diesem TOP erinnerte ich Landrat Piepenburg an zwei Anfragen, die DIE LINKE im Heilbronner Kreistag an die Verwaltung geschickt hat. Zum einen geht es um unsere Anfrage zum Thema „Bezahlbares Wohnen im Landkreis“. Zum anderen geht es um das Ganzen Beitrag lesen »

Muntere öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses – – Top 3 Mitgliedschaft bei der KGSt

TOP 3 Mitgliedschaft bei der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt)

Ich habe dieser Mitgliedschaft wie alle anderen Kreisräte zugestimmt. Die Vorlage begründete die 8500 Euro/a teure  Mitgliedschaft u.a. mit dem interkommunalen Erfahrungsaustausch auf Fach- und Leitungsebene. Nachgefragt habe ich Ganzen Beitrag lesen »

Muntere öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses – – Top 2 Zabergäubahn

Viele Helfer – eine der ersten Entbuschungsaktion der BI entlang der Trasse.

Die Heilbronner Stimme berichtet heute zeitnah und ausführlich über die Vorlage und über den Sachvortrag des AVG Planers. Die kritische und konstruktive Aussprache kommt eher zu kurz. Deshalb dokumentieren wir hier auch meine Ausführungen und Fragen, die auf der Sitzung vorgetragen wurden und heute in Schriftform an Landrat Piepenburg, ans Verkehrsministerium Ba-Wü und an die BI im Zabergäu gegangen sind.

Ich freue mich auf den Info-Abend der BI Zabergäu pro Stadtbahn am 30.März in Cleebronn und biete von Offenau und dem nördlichen Landkreis dazu eine Mitfahrgelegenheit. Auch Ganzen Beitrag lesen »

Güglingen rebelliert gegen Landkreis und fordert bessere Infrastruktur – ein starkes Stück

GüglingenSchon im Dezember, vor der Sitzung des Kreistags haben die Stadträte von  Güglingen in einer einstimmigen Resolution Stellung genommen gegen die Kreisumlage und gegen eine (so empfundene) Benachteiligung der Region Zabergäu. Auch wenn der Bürgermeister den Beschluss gleich wieder kassierte („rechtlich nicht zulässig“), die Resolution ist auch eine Kampfansage an die bisherige Kungelei und Intransparenz in der Landkreisverwaltung und im Kreistag. Landrat Piepenburg (parteiloser Jurist und Mitglied der CDU-Fraktion im Regionalverband) antwortete jetzt nach Güglingen. Seinen Brief dokumentieren wir hier. Die Linke im Heilbronner Kreistag hat schon auf der Kreistagssitzung am 12.12.16 in Offenau in der Haushaltsrede zu den Vorwürfen aus Güglingen kurz Stellung genommen, mit deutlich anderem Akzent als Landrat Piepenburg. Ganzen Beitrag lesen »

Linke Anträge im Kreistag (5) Brückenbau in Gundelsheim – Nachtrag offizielle Niederschrift

22. Dezember 2016  (Nah-) Verkehr, Allgemein, Demokratie

brueckegundelsheim2Der geplante Brückenbau in Gundelsheim beschäftigt uns LINKE im Kreistag seit 2009. Unsere Position dazu haben wir seither hier auf der Seite dokumentiert. Die Niederschrift der entscheidenden Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 15.11.16 wird von uns mit Spannung erwartet (siehe Nachtrag am Ende des Artikels). Dort wurde entlang der kritischen Anfrage der LINKEN konkrete Aussagen gemacht über Bauausführung, Belastungen während der Bauzeit, Barrierefreiheit und anderes. Unser  Antrag,  wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Das akzeptieren wir, – was sonst. Ganzen Beitrag lesen »

Linke Anträge im Kreistag (3) gegen Fahrpreiserhöhungen und für Verbesserungen im ÖPNV

fahrpreisehnvDie jährlichen Fahrpreiserhöhungen beim HNV, oft bei schlechter werdender Qualität sind den LINKEN im Heilbronner Kreistag schon lange ein Dorn im Auge. Auf der Kreistagssitzung am 17.10.16, wo der Haushalt für 2017 von der Verwaltung eingebracht wurde,  stellte Müllerschön unter dem TOP Verschiedenes eine Anfrage zu den nutzerfeindlichen Erhöhungen beim HNV in den letzten 12 Jahren.

Debatte im Kreistag und Begründung  

Die zeitnahe Antwort auf obige Anfrage aus dem Landratsamt ging in unserer Begründung für den Antrag 5 ein, wir schreiben dort:

Jetzt halten Sie sich fest, die sogenannte Tarifanpassung betrug in 12 Jahren 41,38 Prozent, das sind im Durchschnitt jedes Jahr 3,2%. Wir sind der Meinung jetzt reicht´s! Knüpfen wir an die Tarifanpassungen einen Qualitätsanspruch beim HNV, bei der AVG und bei der Bahn. Antrag 5 zeigt, wie es geht.

Leider fand zu diesem wichtigen Antrag keine ausreichende Debatte im Kreistag statt. Das ewige Gejammer der Verwaltung sie hätten keine Handhabe gegen die teils unzuverlässigen Verkehrsanbieter wollten wir LINKE mit diesem Antrag widerlegen. Ganzen Beitrag lesen »

Linke Anträge im Kreistag (1) zur Gesundheitspolitik und Gemeinwohlökonomie

gemeinwohlkreisOffenau 12.12.16:  Alle 7 im Kreistag vertretenen Parteien (CDU 27, FWV/FDP 17, SPD 15, Grüne 8, AfD 3, ödp 2 und DIE LINKE 2) nahmen auf der KT Sitzung noch einmal Stellung zu der Krankenhausschließung in Brackenheim und in Möckmühl. Die Entscheidung im Kreistag wurde mit einer (für Kreistagsverhältnisse) knappen Mehrheit

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Lidl Umzug nach Bad Wimpfen in der Kritik

lidlschwarzlogoBereits am 9.12.16 auf der Sitzung des Regionalverbandes in Külsheim stand der Umzug der Deutschlandzentrale in der Kritik. Der Regionalverband hatte zum Bebauungsplanverfahren in Bad Wimpfen eine Stellungnahme abgegeben, die der Versammlung zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde. Im Auftrag seiner Fraktion, nahm dort Regionalrat Johannes Müllerschön kritisch Stellung. Dem vom fernen Heilbronn angereisten Berichterstatter der Heilbronner Stimme fehlte allerdings das Sitzfleisch bis zum 8.TOP. So dokumentieren wir die Rede von Müllerschön hier im Wortlaut. Ganzen Beitrag lesen »

Krach im Bau- und Umweltausschuss über Brückenbauwerk in Gundelsheim

Sackgasse für RollifahrerInnen u.a.: am Bahnhof in Gundelsheim.  (Bild: Archiv/jom)

Sackgasse für RollifahrerInnen u.a.: am Bahnhof in Gundelsheim.
(Bild: Archiv/jom)

Der Tagesordnungspunkt 2 „Vergabe von Arbeiten für den Bau einer Straßenbrücke über die Bahnlinie in Gundelsheim“ hatte es in sich. Schon im Vorfeld stellten die LINKE Kreisräte schriftlich 7 kritische Fragen an den Landrat. Nachdem es vor Sitzungsbeginn keine Antworten dazu gab, informierte Kreisrat Müllerschön Presse und Kreistagsparteien darüber: .

..hiermit informieren wir sie über eine Anfrage der LINKEN im Heilbronner Kreistag an die Verwaltung. Im Zuge der Priorisierung von knapper werdenden Haushaltsmitteln (Krankenhaus statt Betonbrücke) stellen wir den 9 Mio. Euro teuren und vor Ort umstrittenen Brückenbau zu Gundelsheim in Frage und erwägen zu den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag. Die konkreten Fragen wurden bisher vom Landratsamt noch nicht beantwortet. Auch aus dem Gundelsheimer Rathaus gab es bisher keine Rückmeldung. Ganzen Beitrag lesen »