Demokratie

Gemeinsam für die Zabergäubahn

Generationenübergreifdende Unterstützung für die Zabergäubahn.
„Schiene – Frei-Aktion!“: Generationenübergreifende Unterstützung für die Zabergäubahn. Bild: Siegbert Möhle

An der diesjährigen Aktion „Schiene-frei-ins Zabergäu“ beteiligten sich mit ca. 70 Leuten mehr als in der Vergangenheit. Auf der anschließenden Kundgebung gab es neben leckeren Grillwürsten, Kinderpunsch und Glühwein, auch breite politische Unterstützung.

Die begann mit dem  Grußwort von Bürgermeister Thomas Csaszar, auch Mitglied der FWV/FDP Fraktion im Kreistag. Es ist das erste Mal, dass sich ein Bürgermeister aus einer Anliegergemeinde des Zabergäus beteiligt.   Danach sprach die Vereinsvorsitzende (Zabergäu pro Stadtbahn e.V.) Gertrud Schreck, auch sie Mitglied des Kreistags (SPD) und Josef Fest, SPD Gemeinderat aus Brackenheim.

Auf der Verladerampe des früheren Bahnhofes Zaberfeld fand die diesjährige Kundgebung statt: vrnl: Bürgermeister Thomas Csaszar, Stellvertretende Vereinsvorsitzende Frederike Wilhelm, Kreisrätin Gertrud Schreck, Gemeinderat Dr. Josef Festl, Kreisrat Jürgen Winkler, MdL Daniel Renkonen, Kreisrat Johannes Müllerschön und Konrad Wanner (auf dem Weg zu den leckeren Grillwürsten). Bild Siegbert Möhle

Zum wiederholten Male beteiligte sich auch der verkehrspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Daniel Renkonen MdL . Für die Grünen im Kreistag sprach ihr Fraktionsvorsitzender Jürgen Winkler aus Brackenheim. Er begrüßte und bestärkte die Position des FWV/FDP Fraktionsvorsitzenden Harry Brunnet, der in Sachen Zabergäubahn erstmals wohlwollend meinte „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“

In diese Kerbe hieb auch Johannes Müllerschön, Kreis- und Regionalrat der LINKEN mit seiner Rede, die wir im folgenden hier dokumentieren.

Gerne veröffentlichen wir hier auch weitere Reden der Kundgebung, wenn Sie uns vorliegen.

Mein Resüme der Freischneideaktion 2019: Erstmals scheint mir eine Mehrheit im Kreistag für die Zabergäubahn denkbar. FWV, SPD, Grüne und Linke stellen 42 (von 74) Kreisräten. Aus dieser Position der Stärke heraus könnte es auch gelingen, die 27 köpfige CDU Fraktion im Kreistag und die Landkreisverwaltung zu überzeugen. Bei dem bescheuerten aktuellen Bundesverkehrsminister in Berlin, wird die Finanzierung allerdings schwierig werden. Die Zabergäubahn muß durch Druck von unten erzwungen werden. Da sind wir am Sonntag gemeinsam ein Stück weitergekommen, meint Euer Kreisrat Johannes Müllerschön. (jom)

Lebhaftes Bürgergespräch zum Jahresende in Schwaigern

Manfred Ferch – Kreistagskandidat der LINKEN in Schwaigern/Stetten.

Spontane Begegnungen sind oft besonders spannend. Zum Jahresabschluss lud mein Freund und politischer Mitstreiter Manfred Ferch Freunde, Nachbarn und drei Stunden vorher auch mich (als Kreisrat der LINKEN) und Enrico ein, zu einem politisch-privaten Dämmertrunk. Bei leckerem Kartoffelsalat und knusprigen Bratwürsten wurde denn auch bald vom Gastgeber unauffällig übergeleitet zum politischen Diskurs. Dabei wurde von der 10 köpfigen Männerrunde kein aktuelles Thema ausgelassen. Dieselskandal, Hochwasser, Dürresommer und Klima, Nahversorgung und Einzelhandel auf dem Dorf, Infrastruktur, Zabergäubahn und ÖPNV, Staus und zähfließender Verkehr, Gewerbeansiedlungen und Flächenverbrauch, Ganzen Beitrag lesen »

Weihnachtsgrüße und Jahresauftakt

Der Ortsverband nördlicher Landkreis der Partei DIE LINKE und der Kreisverband Heilbronn-Unterland wünschen allen Einwohnerinnen und Einwohnern fröhliche und erholsame Festtage und ein erfolgreiches, friedliches und solidarisches 2019. Schwerpunkt des Jahres und für die Demokratie vor Ort besonders wichtig sind am 26.5.19 die Kommunal-, Kreistags- und Europawahlen. Insbesondere für die Kreistagswahlen suchen wir noch Kandidatinnen und Kandidaten für unsere offenen linken Listen. Nur Mut!

Zum Jahresauftakt an Dreikönig laden wir, nun schon traditionell,  herzlich ein nach Offenau. Ab 15.00 Uhr treffen wir uns zu einem kurzen Sonntagsspaziergang vor dem Rathaus (Jagstfelder Straße 1). Ab 16.00 Uhr treffen wir uns zu einem offenen, gemütlichen Treffen in den Wohnhöfen Ganzen Beitrag lesen »

Antragsberatung und Abstimmungen im Kreistag

Fast wäre das Weihnachtsessen des Kreistags im Anschluss an die Sitzung in Untereisesheim kalt geworden. Sie dauerte über 4 Stunden und deutlich länger als von manchen erwünscht und erwartet. DIE LINKE stellte bereits im November 6 Anträge, die ödp 2 und die SPD ebenfalls erstmals gleich 6 Anträge. Die Grünen stellten einen ursprünglich geplanten Antrag Ganzen Beitrag lesen »

LINKE Positionen zum Kreishaushalt 2019

Kreistagssitzung in der Frankenhalle in Untereisesheim. (Bild: mat)

Als 7. und letzter Redner, drei Stunden nach Sitzungsbeginn begann ich meine Haushaltsrede mit den Worten. Ja, Demokratie ist manchmal anstrengend, aber da müssen wir jetzt durch. Immerhin, keine(r) ist eingeschlafen. Die Haushaltsrede der LINKEN im Heilbronner Kreistag dokumentieren wir hier:

 

Sehr geehrter Herr Piepenburg,

liebe KreistagskollegInnen, liebe EinwohnerInnen, liebe Gäste,

was beim Haushalt 2019 auffällt, ist die sehr unterschiedliche Steuereinnahmeseite. Einerseits zusätzliche Einnahmen von 10 Mio. Ganzen Beitrag lesen »

GKN Abriss und „Entsorgung“ – Glaubwürdigkeit in Gefahr

Kreisrat Johannes Müllerschön (DIE LINKE) informiert sich und nimmt Stellung. (Bild: rb)

Die letzten beiden Erörterungstermine (Infokommission am 21.11.18 und Einwendungen gegen Abrissgenehmigung GKN II am 26.11.18) waren alles andere als eine Farce. Sie sind der einzige Ort, wo auf wissenschaftlich hohem Niveau eine Abwägung stattfindet zwischen wirtschaftlicher Nutzung der Atomenergie und dehren Gefahren für Mensch und Umwelt. Umweltverbände und -initiativen leisten dazu einen enormen, überwiegend ehrenamtlichen und engagierten Beitrag. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist in beiden Events unzureichend. Schwarz- Ganzen Beitrag lesen »

Kleiner Aktionstag in Möckmühl

Linke Kreisräte vor dem geschlossenen Krankenhaus in Möckmühl.

Ausgestattet mit einem extra erstellten Flugblatt „Für eine wohnortnahe, öffentliche Gesundheitsversorgung“, und weiterem Infomaterial verbrachten die beiden Kreisräte der Linken Florian Vollert und Johannes Müllerschön einen halben Tag in Möckmühl. Zunächst machten sie sich selber ein Bild, vom seit kurzem geschlossenen Krankenhaus. Der hausärztliche Bereitschaftsdienst (an Wochenenden und Feiertagen von 8-20 Uhr) und auch der Notarzt/Rettungswagen sind zwar noch vor Ort. Eine medizinische Rundum die Ganzen Beitrag lesen »

KTS TOP 5 Schlichtung DB AG – Landkreis – „kapitalistisches Geschäftsgebaren der öffentlichen Bahn AG“

Protest Pro Zabergäubahn vor der Kreistagssitzung in Güglingen.

Obwohl die Stadtbahn Nord seit 2014/2015 in Betrieb ist, gibt es immer noch Streit durch unverschämte Nachforderungen der DB AG für angebliche zusätzlich entstandene Planungskosten. In einem viermonatigen Schlichtungsverfahren wurden die Forderungen der DB AG an den Landkreis (und die beteiligten Kommunen) von 6 Mio Euro auf 3,5 Mio Euro gedrückt. Kreisrat Müllerschön Ganzen Beitrag lesen »

KTS TOP 2-4 Abfallwirtschaftsbetrieb – Wir kümmern uns um jeden Dreck ….

DIE LINKE vor Ort. Kreisrat Müllerschön (links im Bild) mit dem Naturpädagogen Peter Kochert. (Foto: GE)

Redebeitrag von Florian Vollert auf der Kreistagssitzung am 22.10.2018 in Güglingen:

Wir möchten beim Thema Abfall und Recycling auf das nun öffentlich thematisierte Problem des Waldwegebau in Zaberfeld und Beilstein eingehen. Die zunehmenden Platzprobleme auf Erddeponien können dieses Problem verschärfen.

Kritisch sehen wir, dass Umweltschützer, die auf Probleme hinweisen nicht ernst genommen werden. Auch bei unserer Anfrage wurde das Problem eher unkritisch betrachtet. Peter Kochert, einer dieser Umweltschützer, wartete über ein halbes Jahr auf einen Termin. Dabei waren seine Bedenken begründet. Das Recyling von Bauschutt in Waldwegen hat nun Giftstoffe in unsere Wälder Ganzen Beitrag lesen »

KTS TOP 1 – Kreishaushalt 2019: – DIE LINKE macht den Unterschied …

Kreistagssitzung in der Herzogskelter, aus Sicht der Fraktionsbank DIE LINKE.

Die Oktobersitzungen des Kreistags hatten es in den vergangenen Jahren schon in sich. Traditionell bringt da der Landrat den Entwurf der Verwaltung fürs nächste Haushaltsjahr ein. Er wünscht sich dann in der Regel, dass der Entwurf „ohne Aussprache“ in die Ausschüsse verwiesen wird. In der Regel um dort unter Ausschluss der Öffentlichkeit nichtöffentlich „vorberaten“ zu werden. DIE LINKE fordert dagegen seit Jahren mehr Transparenz bei den Etatberatungen. Im Jahr Ganzen Beitrag lesen »