Allgemein

„Die Schere zwischen (Sozial-) Ausgaben und (Steuer-) Einnahmen schließen“

08. Dezember 2014  Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Fraktion DIE LINKE

Fraktion DIE LINKE

Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKEN im Heilbronner Kreistag für 2015                                                                            Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag

Sehr geehrter Herr Piepenburg

Die Schere zwischen (Sozial-) Ausgaben und (Steuer-) Einnahmen schließen.

Mit dieser Aufforderung auf der Titelseite der Zeitschrift des Deutschen Landkreistags in der Juli/August Ausgabe wollen wir unsere diesjährige Haushaltsrede eröffnen. Wer die Berichterstattung über die Region verfolgt, könnte glatt den Eindruck gewinnen es gibt kein Auseinanderdriften von Einnahmen und Ausgaben, von Arm und Reich, von öffentlicher Armut und privatem Reichtum.

Der Landkreis Heilbronn, eine Insel der Glückseligen? Wir LINKE sehen das zum Teil anders.

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Linke Forderungen im Kreistag: Mehr Personal, Rekommunalisierung der Schulreinigung, WLAN an den Landkreisschulen, Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen, Gegen TTIP, Pro Zabergäubahn und Weg mit den Sanktionen bei Hartz IV!

21. November 2014  (Nah-) Verkehr, Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Bild in Originalgröße anzeigenNach gründlicher Vorarbeit hat die Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag heute ihre 7 Anträge zu den Haushaltsberatungen 2015 an den Landrat und die Fraktionsvorsitzenden übermittelt. Zusätzlich zu den 7 Anträgen die wir jetzt eingereicht haben, will (nicht nur) DIE LINKE das erst kürzlich im Kreistag einstimmig beschlossene Sozialticket auch auf Asylbewerber erweitern. Auch die von uns schon lange geforderte Umwandlung der „Naturalverpflegung“ bei Asylbewerbern in Geldleistungen ist für uns noch Thema. Außerdem macht sich (nicht nur) DIE LINKE stark für ein Jobticket für die Beschäftigten im Landratsamt.

Da es uns bei den drei letztgenannten Forderungen nicht um linke Urheberrechte geht, sondern um praktische Ergebnisse für die Betroffenen stellen wir noch keine Anträge, sondern hoffen auf gemeinsame, mehrheitsfähige Lösungen. Spätestens auf der öffentlichen Kreistagssitzung am 8.12.14, ab 14.00 Uhr wird in der Stadthalle in Lauffen über die Anträge entschieden. Das wird spannend, schaut doch mal rein …

Die vollständigen Anträge der LINKEN finden Sie/findet Ihr hier: Anträge DIE LINKE HH 2015

Die Einladung und die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen gibt es auf dem Server des Landratsamtes in Bälde, vermutlich nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses, der am Montag, den 24.11.14 tagt.

Einen älteren Artikel auf unserer Homepage vom 19.7.2012 über die Rekommunalisierung der Gebäudereinigung der Stadt Heilbronn findet Ihr/ finden Sie hier.

Wir würden uns über zahlreiche Zuhörer und Mitstreiter auf der Kreistagssitzung am 8.12.14 freuen,

see you in Lauffen …

Eure linken Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert

CDU in der Region Heilbronn-Franken: „Strobl-Land“?

01. November 2014  Allgemein
Mitglieder der Fraktion von den Grünen, ödp, DIE LINKE und Bunte Liste (Heilbronn).

Mitglieder der Fraktion von den Grünen, ödp, DIE LINKE und Bunte Liste (Heilbronn).

Nach den Kommunalwahlen 2014 kam die Parteienlandschaft auch im politisch eher noch schwarz-gelben Norden von Baden Württemberg in Bewegung. Die Verbandsversammlung der Region Heilbronn-Franken (Stadt- und Landkreis Heilbronn, plus Landkreise, Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Main-Tauber) hat seither folgende Zusammensetzung (im Vergleich zu 2009): CDU 27 (-3) Sitze; SPD 14 (-1); Grüne/ödp/DIE LINKE 11 (+4); FWV/FDP 10 (-1); Freie 9 (-2) und AfD 1 (+1). Nach dem Ausscheiden von OB Himmelsbach (CDU-Fraktion) wurde die Konstituierung am 24.10.14 doch mit einer gewissen Spannung erwartet.

Bisher argumentierte die CDU immer damit, dass der Verbandsvorsitzende so quasi Kraft Amtes, der OB des Oberzentrums Heilbronn sein müsste. „Himmelsbach und sein General“ prägten seit dem Jahr 2000 die Regionalverbandssitzungen. Ganzen Beitrag lesen »

TTIP ist ein Trojanisches Pferd, auch für die Kommunen und Landkreise

26. Oktober 2014  Allgemein, Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Johannes Müllerschön und Florian Vollert vor dem Trojanischen Pferd.

Johannes Müllerschön und Florian Vollert vor dem Trojanischen Pferd.

Der Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist vielerorts aktiv. Da das Abkommen viele Bereiche des Lebens betreffen wird, sind unterschiedlichste Initiativen und Organisationen gegen das Abkommen.

In Heilbronn gab es am 24.10. eine Unterschriftensammlung von BUND und Energiewende gegen TTIP. Um bei den Passanten am Kiliansplatz Aufmerksamkeit zu erhalten, wurde ein rießiges Trojanisches Pferd aufgeblasen, dass das Akommen symbolisieren soll. Sehr zutreffend, da das Abkommen bisher geheim verhandelt wird und offensichtlich versteckte Grausamkeiten für die Mehrheit der Bevölkerung beinhalten wird.

Die beiden Kreisräte der LINKEN, Johannes Müllerschön und Florian Vollert, besuchten, nach der konstituierenden Sitzung des Regionalverbands und ihrer anschließenden Fraktionssitzung, die Aktiven auf dem Kiliansplatz. Ganzen Beitrag lesen »

„Gentechnikfreier Landkreis Heilbronn“: Erste Niederlage für CDU/AfD im Kreistag.

21. Oktober 2014  Allgemein, Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

genfrei_lkrRichtig und kontrovers diskutiert wurde auf der Kreistagssitzung der TOP 6: Resolution: „Gentechnikfreier Landkreis´Heilbronn“. Bereits am 21. Juli auf der Kreistagssitzung haben auf Initiative der Grünen, ca. 50 von 74 Kreisrätinnen und Kreisräte einen entsprechenden Antrag quer durch alle Fraktionen unterschrieben. Bereits dieser Antrag wurde breit, kompetent und öffentlich vor beraten, selbst unter Beteiligung des Kreis Bauernverbandes. Erst am Vorabend der Kreistagssitzung am 20.10.14 kam dann von der AfD (3 Sitze) und später von der CDU (27 Sitze) per Mail Widerspruch. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE stimmt Nahverkehrsplan zu

21. Oktober 2014  (Nah-) Verkehr, Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Florian Vollert ist Sprecher des Kreisverbandes Heilbronn-Unterland

Florian Vollert

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag stimmte auf der Kreistagssitzung am 20.10. dem aktualisierten Nahverkehrsplan für den Landkreis zu. Allerdings hatten die beiden Kreisräte eine stärkere Ausrichtung in die Zukunft erhofft, eine Vision eines verbesserten Nahverkehrs. Mit 4 Anträgen versuchte DIE LINKE zumindest die im aktuellen Nahverkehrsplan dargestellten Schwachstelle anzugehen. Alle vier Anträge wurden abgelehnt. Die Rede von Florian Vollert zu diesem Tagesordnungspunkt wird hier dokumentiert, darunter die Anträge und das Abstimmverhalten der Fraktionen. Ganzen Beitrag lesen »

Sozialticket, Nahverkehrsplan u.a. in öffentlicher Kreistagssitzung in Wüstenrot

19. Oktober 2014  Allgemein, Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Ortsschild von WüstenrotAm Montag, 20.10.2014, 14:00 Uhr, findet in der Georg-Kropp-Halle Wüstenrot, Löwensteiner Straße 14, 71543 Wüstenrot eine öffentliche Sitzung des Kreistages mit folgender Tagesordnung statt:

1. Kreishaushalt 2015 2. Abfallgebühren 2015 3. Benutzungsgebühren für die Erddeponien 2015 4. Nahverkehrsplan 5. ÖPNV; Einführung eines Mobilitätstickets für Hilfeempfänger nach Sozialgesetzbuch II und XII 6. Resolution „Gentechnikfreier Landkreis Heilbronn“ 7. Verschiedenes

Die Sitzungsunterlagen sind insbesondere in Hinblick auf den Nahverkehrsplan sehr umfangreich. Ganzen Beitrag lesen »

300 beteiligen sich am Aktionstag gegen TTIP in Besigheim

13. Oktober 2014  Allgemein, Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
TTIP Aktionstag in Besigheim vor dem Bahnhof. Foto W.Kubach

TTIP Aktionstag in Besigheim vor dem Bahnhof. Foto W.Kubach

Eine 10 köpfige Delegation aus Heilbronn beteiligte sich am Samstag an einer Demonstration durch Besigheim. Aufgerufen hatten Attac Besigheim, Bündnis Mensch und Umwelt Besigheim, BUND BV Stromberg-Neckartal, Wartesaal-Kultur in Besigheim e.V., SPD Ortsverein Tamm, Arbeitskreis  Kommunalpolitik Kirchheim/Neckar, Verein für gentechnikfreie Landkreise Ludwigsburg-Rems-Murr e.V., Walheimer Forum und andere. Es gab  3 tolle Redebeiträge (attac zu TTIP und Demokratie, Gemeinderätin zu TTIP und Besigheim und Biobauer zu TTIP und Gentechnik). Das Bild zeigt linke Bündnispolitik: Mit Porsche (Diesel Bj 1959) gegen TTIP meint schmunzelnd der Landmaschinenmechaniker und Kreisrat aus dem Nachbarlandkreis. (jom)

 

Öffentliche Anhörung der Kreistagsfraktion zum Nahverkehrsplan im Stadt- und Landkreis

09. Oktober 2014  (Nah-) Verkehr, Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
DIE LINKE fordert mehr Bewegung an den Haltestellen im Landkreis. Im Bild sehen Sie Kreisrat Müllerschön (Bildmitte) unter "Betonskulpturen" von Christel Lechner in Mosbach. Fast wie beim HNV, "alle warten auf den Bus, aber der kommt nicht ..."

DIE LINKE fordert mehr Bewegung an den Haltestellen im Landkreis. Im Bild sehen Sie Kreisrat Müllerschön (Bildmitte) unter „Betonskulpturen“ von Christel Lechner. Fast wie beim HNV, „alle warten auf den Bus, aber der kommt nicht …“

Kein Wunder, daß der Nahverkehr im Stadt- und Landkreis recht altbacken daherkommt. der derzeitige, gültige Nahverkehrsplan stammt aus dem Jahre 1998.

Im  März 2012 wurde vom Kreistag ein privates Ingenieurbüro damit beauftragt, einen neuen Nahverkehrsplan aufzustellen, für die nächsten 10 bis 15 Jahre.

Ein Jahr später, am 11.3.2013 wurde ein „Anhörungsentwurf“ im Verwaltungsausschuss präsentiert und von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen. Danach fanden verschiedene Anhörungs- und Beteiligungsprozesse statt.

Nachdem der Stadtrat in Heilbronn dem gemeinsamen Nahverkehrsplan bereits am 5.6.14 zugestimmt hat, soll der Kreistag nun auf der nächsten Sitzung am 20.10.14 in Wüstenrot darüber abschließend beraten und zustimmen.

Die beiden Kreisräte Florian Vollert und Johannes Müllerschön von der LINKEN haben Gemeindevertreter und Verkehrsaktivisten Ganzen Beitrag lesen »

Fraktion auf Fortbildung

22. September 2014  Allgemein
Johannes Müllerschön berichtet von seiner Arbeit.

Johannes Müllerschön berichtet von seiner Arbeit.

Die beiden Fraktionsmitglieder Johannes Müllerschön und Florian Vollert nahmen an einer Schulung für Mandatsträger des Forums Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg teil. Die Themenschwerpunkte waren Rechte und Pflichten von Gemeinde- und Kreisräten und die anstehenden Haushaltsberatungen. Müllerschön berichtete von seiner Arbeit in Heilbronn.

Zukünftig soll die Fraktion „DIE LINKE im Heilbronner Kreistag“ dem Kommunalpolitischen Forum beitreten, schließlich ist eine stärkere Vernetzung der linken Kommunalpolitiker wichtig.

Einen ausführlichen Bericht über das Seminar in Karlsruhe finden Sie hier