Aufgrund einer Anfrage von Kreisrat Müllerschön befasste sich der Verwaltungsausschuss unter dem TOP Verschiedenes mit dem skandalösen Kahlschlag der EnBW, entland des Neckars am Kraftwerksgelände in Neckarwestheim. Bezugnehmend auf einen kritischen Artikel in der Heilbronner Stimme, erkundigte sich Kreisrat Müllerschön nach der Rechtsauffassung des Landratsamtes. Alles Rechtens antwortete Landrat Piepenburg lapidar, obwohl das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist. Offensichtlich wollte der Verwaltungsausschuss das für die Einwohner im Landkreis wichtige Thema Abriss von GKN 1 nicht ernsthaft behandeln. Selbst Bürgermeister Mario Dürr aus Neckarwestheim sprach recht unsensibel davon, dass er mit dem Abriss von GKN 1 wie geplant gut leben könne und dass er es gerne schneller hätte. Sachkundige Gegner des geplanten Hauruck Abrissverfahrens und Aktivisten der AG Atomerbe Neckarwestheim sehen zum Beispiel Ganzen Beitrag lesen »
Allgemein
Kahlschlag im Verwaltungsausschuss
Stadtbahn Nord – Pfusch in Gundelsheim? Alternativen?
Sackgasse für RollifahrerInnen u.a.: Neue Bahnunterführung am Bahnhof Gundelsheim
Für teures Geld wurde der Bahnhof in Gundelsheim für den Stadtbahnverkehr umgebaut. Das Bahnhofsgebäude selbst scheint leer zustehen und gammelt vor sich hin. „Bahnhof zu verkaufen“ verkündet ein Plakat im Fenster. Der Pfusch ist offensichtlich, aber keiner will es gewesen sein. Ping Pong bei der Verantwortlichkeit. Auch auf der Podiumsdiskussion der Grünen über die Stadtbahn Nord am 26.2.2015, mit Beteiligung von Bürgermeisterin Schokatz und dem Chefplaner im Landratsamt Rennelt wurde nicht ganz deutlich, wer für diesen Schildbürgerstreich die Verantwortung trägt. Bahn, Stadt Gundelsheim oder das Landratsamt. Laut Herrn Rennelt wollte die Stadt an dieser Stelle keine (etwas teurere) Barrierefreiheit direkt bei der Bahnhofsunterführung. Die Stadt will die Unterführung in der Mühlenstraße umbauen und in diesem Zusammenhang einen nachträglichen barrierefreien Zugang mit Umwegen. Ganzen Beitrag lesen »
Stadtbahn Nord – „alles wird gut???“
Quelle: Scritti.Foto
Im Prinzip ist das Stadtbahnkonzept weiterhin unumstritten, der Teufel steckt jedoch im Detail. Dies wurde auch auf der Podiumsdiskussion deutlich, die die Kreistagsfraktion der Grünen am 26.3.15 in Neckarsulm anbot. Der Bericht der Heilbronner Stimme spiegelt nur die Positionen vom Podium wieder, nicht aber die anschließende kritische Diskussion. Nicht nur „technische Probleme“ mit den neuen Fahrzeugen führten nach der Teileinführung der Stadtbahn Nord im Dezember und Januar zu einem regelrechten Fiasko für Nutzer des ÖPNV im nördlichen Landkreis. Durch zeitgleich eingeführte Kürzungen von direkten Ganzen Beitrag lesen »
Kreisrat bei Warnstreik der AUDI-Belegschaft
Kreisrat und Metaller Müllerschön bei einer IG Metall-Kundgebung in Neckarsulm 2012.
Aus Solidarität mit den AUDI-Beschäftigten und aus eigener Betroffenheit als Metaller beteiligte sich Kreisrat Johannes Müllerschön am heutigen Warnstreik vor Tor 6. Beeindruckt von der regen Teilnahme meinte er:
Proteste gegen Gipfeltreffen der Weltmarktführer
Walter Döring will ein schwäbisches Davos
Kreis- und Regionalrat Johannes Müllerschön begrüßt ausdrücklich die Proteste gegen das Gipfeltreffen der Weltmarkführer in Schwäbisch Hall. Erst in der letzten Haushaltsrede erläuterte er für DIE LINKE im Heilbronner Kreistag den Zusammenhang zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut und sprach über das auseinandertriften der Schere von (Sozial-) Ausgaben und (Steuer-) Einnahmen: „Einige Arbeitgeber treiben die eingangs erwähnte Schere gleich doppelt auseinander. Durch Steuerhinterziehung auf der Einnahmenseite und durch eine gnadenlose Beschäftigungspolitik und damit einer Steigerung von Sozialausgaben auf der Ausgabenseite.“ Im folgenden Dokumentieren wir hier einen Bericht über eine gelungene Protestaktion des DGB in Schwäbisch Hall: Ganzen Beitrag lesen »
Anfrage und Antworten zur Zabergäubahn
Reaktivierung der Zabergäubahn nach 2019? Foto: wh
Bei der erfolgreichen „Schiene Frei“ Aktion im Zabergäu wurde ich gebeten, in Sachen Zabergäubahn nachzufragen beim grünen Landtagsabgeordneten Renkonen. Hier meine Anfrage, die ich auch an Staatssekretärin Gisela Splett richtete:
Sehr geehrte Frau Splett, sehr geehrter Herr Renkonen, vergangenen Samstag waren wir mit Freundinnen und Freunden der Zabergäubahn wieder Unterwegs mit der Aktion „Schiene Frei“. „Alle Jahre wieder“, jetzt zum fünften Mal.
Zur Erinnerung schicke ich Ihnen die Zeitungsausschnitte der Aktionen, an denen Sie sich 2014 und 2012 beteiligten. Zeitungsbericht 2014 Zeitungsbericht 2012 Ganzen Beitrag lesen »
Linke Mandatsträger unterstützen „Schiene Frei“ ins Zabergäu
Stadtrat Volker Bohn (Brackenheim) und Kreisrat Johannes Müllerschön stellen (symbolisch) die Weichen pro Zabergäubahn.
Seit fünf Jahren organisiert der Verein Zabergäu pro Stadtbahn e.V. jedes Jahr eine Entbuschungsaktion entlang der stillgelegten Zabergäubahn Strecke. Während sich die Landkreisverwaltung (Schwarz/gelb dominiert) und die Mehrheit des Kreistags und die Grün/rote Landesregierung in Baden Württemberg sich gegenseitig für den aktuellen Stillstand bei der Reaktivierung der Bahn die Verantwortung zu schieben, versuchen andere den Weg freizuräumen für eine Schienenverbindung ins Zabergäu. Allerdings reichten die Kräfte heute nur (aber immerhin) für 2 von ca. 30 Kilometer Streckenverlauf. Trotz nicht optimalem Wetter räumten über 40 Aktivisten auf Einladung des Vereins die Strecke von Brackenheim bis Meimsheim von Brombeeren und anderem Bewuchs. Der Verein plant im Sommer ein Fest, mit dem Einsatz einer Ganzen Beitrag lesen »
Dreikönigstreffen in Offenau
Die Kreistagsfraktion der LINKEN lud KandidatInnen der Kreistagswahl, Mitglieder der LINKEN und interessierte Bürger zu einem kommunalpolitischen Spaziergang und Kaffeekränzchen ein.
Kaffee und Kuchen gab es dann in den Wohnhöfen, wo die beiden Kreisräte, Müllerschön und Vollert, ihre Haushaltsanträge vorstellten. Deutlich wurden die Möglichkeiten und Schwierigkeiten linker Politik im Kreistag. Ganzen Beitrag lesen »
Hartz IV Debatte im Heilbronner Kreistag – Rechtsbruch?
Das Jobcenter Heilbronn (eine Gemeinsame Einrichtung vom Landkreis Heilbronn und vom Arbeitsamt) ist im Landkreis zuständig für die Umsetzung der Hartz IV Gesetze. Auch aus Anlass des 10 jährigen „Jubiläums“ der unsozialen Hartz IV Einführung stellte die Linke im Heilbronner Kreistag im Dezember folgenden Antrag: Der Landkreis untersucht wie viel es im Jahr kosten würde auf Sanktionen beim Heilbronner Jobcenter zu verzichten und im Regelfall die vollen Mietkosten zu ersetzen. Ganzen Beitrag lesen »
Alle Haushaltsreden zum Kreishaushalt 2015 stehen online und kostenlos zur Verfügung
Seit den Beratungen im Kreistag zum Haushalt 2011 stehen die Haushaltsreden der politischen Parteien auch auf dem Server des Landratsamts zur Verfügung. Alle 7 Reden, der 2014 im Heilbronner Kreistag vertretenen Fraktionen finden Sie hier. Auch bei der Heilbronner Stimme sind die Reden schon seit der Kreistags Sitzung am 8.12.14 hinterlegt, aber nur in der zu bezahlenden Premium Version. Da wir als Linke unsere Anträge zum Haushalt früh vorlegten, konnten die anderen Parteien darauf in ihren Haushaltsreden bereits eingehen. CDU, FWV/FDP und SPD, also die bürgerlichen Kritiker unsere Anträge machten davon auch regen Gebrauch. Über die Qualität ihrer Ausführungen mag sich der Leser ein eigenes Bild machen. Für diejenigen, die sich nicht alle Reden durchlesen wollen (ich meine sogar, das lohnt sich) haben wir eine Zusammenfassung gemacht. Einzelne unserer sieben gestellten Anträge werden wir im Kontext der Beratungen noch einmal hier auf dieser Homepage erörtern. Ganzen Beitrag lesen »
