Allgemein

Antrag der Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE im Regionalverband zur Bevölkerungs- und Beschäftigungsentwicklung

19. Mai 2015  Allgemein, Soziales, Unsere Arbeit im Regional- verband Heilbronn-Franken
Mitglieder der Fraktion von den Grünen, ödp, DIE LINKE und Bunte Liste (Heilbronn).

Mitglieder der Fraktion von den Grünen, ödp, DIE LINKE und Bunte Liste (Heilbronn).

Am Freitag 22.5.15 tagt der Planungsausschuss des Regionalverbandes Heilbronn-Franken ab 9.30 Uhr im Kulturgebäude (Schwaigener Straße 76) in Leingarten. Zum Tagesordnungspunkt 1, Trends der Bevölkerungs- und Beschäftigungsentwicklung in der Region Heilbronn-Franken hat die Fraktion in echter Teamarbeit einen Antrag erarbeitet und rechtzeitig zur Sitzung eingereicht. Wir dokumentieren den Antrag im Wortlaut ebenso wie die Tagesordnung mit dem Link zu den entsprechenden Sitzungsvorlagen im Anschluss. Schaut doch mal rein …

Antrag der Fraktion Grüne/Linke/ÖDP zu Punkt 1: Trends der Bevölkerungs- und Beschäftigungsentwicklung in der Region Heilbronn-Franken Ganzen Beitrag lesen »

Kretschmann bedient Verwaltungsklüngel und Unternehmen.

06. Mai 2015  Allgemein, Bürgermeisterwahlen, Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Landrat Piepenburg(links) und Ministerpräsident Kretschmann (rechts) beim Landkreisbesuch in Neckarsulm. (Quelle: LR HN)

Landrat Piepenburg(links) und Ministerpräsident Kretschmann (rechts) beim Landkreisbesuch in Neckarsulm. (Quelle: LR HN)

 Randnotizen von Kreisrat Johannes Müllerschön (DIE LINKE).

Entlang eines umfangreichen Programms besuchte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am 30.4.15 den Landkreis Heilbronn. Zu einem „kommunalpolitischen Gespräch“ waren Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Abgeordnete geladen. Alle Kreisräte und Gemeinderäte, die überwiegend ehrenamtlich und basisdemokratisch unterwegs sind, gehören wohl nach Auffassung von Landrat und Ministerpräsident nicht zur kommunalen Familie. Stattdessen sollte jede im Kreistag vertretene Partei oder Wählervereinigung die Möglichkeit haben, mit einem Kreistagsmitglied vertreten zu sein. Immerhin ermöglichte diese Regelung auch dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN und Autor dieser Zeilen, Zugang zu diesem exklusiven Kreis. Die angekündigten Themen Kommunalfinanzen, Flüchtlinge, Straßenbau und Änderung des Kommunalverfassungsrechts versprachen selbst in diesem Kreise richtig spannend und kontrovers zu werden. Ganzen Beitrag lesen »

Zur Geschichte eines von der Heilbronner Stimme abgelehnten Leserbriefes zu Gundelsheim

26. April 2015  Allgemein, Bürgermeisterwahlen, Demokratie

Leserbrief11.3.15 Aus Interesse an der Bürgermeisterwahl in Gundelsheim besuchte ich die dortige Gemeinderatssitzung als Zuschauer, um mir nicht nur ein Bild von der Amtsinhaberin, sondern auch vom Gemeinderatsgremium zu machen. Am interessantesten fand ich den TOP 8 zur Kindertagungseinrichtung Regenbogenland, weil dies der einzige TOP war, der strittig debattiert und entschieden wurde.

Einige Tage später Mit Interesse, aber auch mit Verwunderung lese ich auf der Homepage der Gemeinde Gundelsheim den Bericht zur selbigen Sitzung. Ausgerechnet der TOP 8 fehlt. Ich versuche ohne Ganzen Beitrag lesen »

Zukünftige Waldbewirtschaftung im Landkreis Heilbronn – mit Einheitsforstamt oder kapitalistisch und neoliberal?

25. April 2015  Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Wald: Daseinsvorsorge oder Profitwirtschaft?

Wald: Daseinsvorsorge oder Profitwirtschaft?

Ausgerechnet dort, wo Kommunen und Privatwaldbesitzer seit Jahren vernünftig kooperieren, will jetzt das Bundeskartellamt bewährte Strukturen zerschlagen. Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz, besorgte Kommunalpolitiker bangen um die Schutzfunktionen des Waldes. Der Bundestag befasste sich am 26.3.15 entlang eines Antrags der Grünen (Unterstützt von der Fraktion Die Linke) mit dem Thema: „Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherstellen – Kooperative Holzvermarktung ermöglichen„. Die Rede von Dr. Kirsten Tackmann (MdB) dazu gibt es hier.

Der Heilbronner Kreistag befasst sich am Montag den 27.4.15 im TOP 4 mit dem selben Thema, die Verwaltung hat dazu eine Drucksache vorgelegt: Ganzen Beitrag lesen »

Linke Kreisräte in Heilbronn aktiv gegen TTIP

18. April 2015  Allgemein
Florian Vollert und Johannes Müllerschön gegen TTIP auf dem Kiliansplatz. (Foto: Ralf Ritter)

Florian Vollert und Johannes Müllerschön gegen TTIP auf dem Kiliansplatz. (Foto: Ralf Ritter)

„Jetzt erst Recht! TTIP und CETA stoppen“. Dies ist der Titel eines brandaktuellen Flyers der europäischen Linken, der am Vortag des bundesweiten TTIP Aktionstags auf dem Kiliansplatz zum Einsatz kam. Weitere Infos zu der Aktion gibt es auf der Homepage des Kreisverbandes.

Kreisrat Florian Vollert will am nächsten öffentlichen Europa Stammtisch der Europa Union, am 5.5.2015 das Thema TTIP dort  ansprechen nach dem Motto: TTIP kritische Kreisräte zu Gast bei TTIP Fans? Konkret geht es um die politischen Aktivitäten der Parteien am Stand der Europa Union am 6.5.15 auf dem Kiliansplatz und um eine Podiumsdiskussion der Europa Union Ganzen Beitrag lesen »

Stärken und Schwächen im Bürgermeisterwahlkampf in Gundelsheim

06. April 2015  Allgemein, Bürgermeisterwahlen, Demokratie

Lupe_jpg_26662Zu den Bürgermeisterwahlen am 26.4.15 treten zwei diplomierte Verwaltungswirte an. Die bisherige Amtsinhaberin und CDU Kreisrätin, Heike Schokatz und der Kriminalhauptkommissar Michael Bergner. Beide kokettieren auf ihren Homepages u.a. mit dem in Gundelsheim lebenden MdB, Josip Juratovic von der SPD und verstehen sich politisch als Vertreter der Großen Koalition. Hinter den Kulissen und jenseits der „veröffentlichten“ Meinung rumort es jedoch in Gundelsheim und in den Stadtteilen. Ganzen Beitrag lesen »

LINKS wirkt – NSU Untersuchungsausschuss

29. März 2015  Allgemein
 
7.5.2013 Bodo Ramelow im Deutschhofkeller der Heilbronner Volkshochschule. (Bild: Archiv LINKE/HN)

7.5.2013 Bodo Ramelow im Deutschhofkeller der Heilbronner Volkshochschule. (Bild: Archiv LINKE/HN)

Zu Recht rückt der Untersuchungsausschuss  „Rechtsterrorismus/NSU BW“,  ins öffentliche Interesse. Er liefert neue Erkenntnisse auch über die Heilbronner Naziszene und über den bis heute unaufgeklärten Mord an der Polizistin  Michel Kiesewetter. Jetzt endlich soll auch noch Innenminister  Reinhold Gall selber vor dem Ausschuss aussagen, es bleibt also spannend. Die Tatsache, dass die vier Landtagsparteien diesen Ausschuss überhaupt einrichten mussten, ist Ergebnis einer hartnäckigen Auseinandersetzung, an der sich unter vielen anderen, auch der Kreisverband Heilbronn der LINKEN tatkräftig beteiligte. Ein (unvollständiger) Rückblick: Ganzen Beitrag lesen »

Mobilitätsticket und Jobcenter

26. März 2015  Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Soziales

SAMSUNGAuch im Landkreis wird es ab dem 1.4.2015 ein Mobilitätsticket für Hartz 4-Empfänger und Grundsicherungsrentner geben (Genaueres unten).

Beim letzten Sozialausschuss am 16.3. stellte sich das Jobcenter vor und präsentierte Daten und Zahlen. Der Geschäftsführer des Jobcenters im Landkreis Heilbronn, bei dem der Landkreis gemeinsam mit der Agentur für Arbeit zusammenarbeitet, stellte sich vor.

Bemerkenswert war, dass im letzten Jahr vom Budget für die Eingliederungshilfe rund eine Million in das Budget der Verwaltung umgeschichtet wurde. Beide zur Verfügung stehenden Budgets wurden voll ausgeschöpft. Hier entsteht der Eindruck, dass gespart werden muss und daher die Antragsstellern nicht auf alle Angebote hingewiesen werden. So ist auf der Seite des Jobcenters unter dem Punkt „Tipps für Antragsteller“ gar nichts zu finden.

Kreisrat Florian Vollert war deshalb zu Besuch bei einem Treffen der Heilbronner Arbeitsloseninitiative und wollte dieses Problem mit Betroffenen besprechen. Vollerts Vermutung konnte dort an Einzelbeispielen bestätigt werden. Ganzen Beitrag lesen »

Einwendungen beim Umweltministerium

18. März 2015  (Alternative) Energien, Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, GKN
Kreisrat Florian Vollert übergibt beim Umweltministerium die Einwendungen. Neben ihm steht der Heilbronner Anti-AKW-AKtivist Franz Wagner.

Kreisrat Florian Vollert übergibt beim Umweltministerium die Einwendungen. Neben ihm steht Herr Wagner von der AG AtomErbe.

Am 18.3. wurden die Einwendungen von über 2.000 Personen gegen die Art und Weise des geplanten Abriss von GKN I beim baden-württembergischen Umweltministerium abgegeben. Aktive der Anti-AKW-Bewegung übergaben die Unterlagen an den Pressesprecher des Ministeriums, ins Gebäude wurden sie nicht gelassen.

Weitere Einwendungen haben die Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, die beiden Heilbronner Stadträte Bettina Michaelis (DIE LINKE) und Hasso Ehinger (Bunte Liste) und der Brackenheimer Stadtrat Volker Bohn (DIE LINKE) abgegeben. Ihnen ist ein Bezug zu den jeweiligen Gremien wichtig, da von kommunalpolitischer Seite bisher kaum Einwände gegen den geplanten Abriss zu hören waren. Ganzen Beitrag lesen »

Fraktion in Neckarwestheim – Einwendungen gegen Genehmigungsverfahren

13. März 2015  (Alternative) Energien, Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, GKN
Die Kreistagsfraktion mit MdB Heike Hänsel beim LINKE-Stand auf der Anti-AKW-Demo am 8.3.2015

Die Kreistagsfraktion mit MdB Heike Hänsel beim LINKE-Stand auf der Anti-AKW-Demo am 8.3.2015

Die beiden Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert besuchten am Donnerstag, 12.3. das Neckarwestheimer Rathaus und nahmen Einsicht in die Genehmigungsunterlagen zum geplanten Abriss des Atomkraftwerks GKN I. Bei einem Gespräch mit Walter Link, dem Stellvertreter des Neckarwestheimer Bürgermeisters, machten die Kreisräte ihre Befürchtungen hinsichtlich einer Ausdehnung der Abrissarbeiten auf herbeitransportierter Komponenten weitere Atomkraftwerke, etwa Obrigheim und Philippsburg, deutlich.

Die Kreisräte beschlossen im Anschluss auch als Kreistagsfraktion Einwende gegen das Genehmigungsverfahren geltend zu machen. Ganzen Beitrag lesen »