Allgemein

Regionalverband debattiert zu Flächenverbrauch und Energiewende

Spannend, weil ergebnissoffen war es bei der letzten Sitzung des Planungsauschusses am 20.10.23 beim TOP 2 Teilfortschreibung Solarenergie. Die Heilbronner Stimme berichtete über die komplexen Zusammenhänge wie folgt. Ergebnissoffen war allerdings nur ein FDP-Antrag, der Energiewende und Flächenverbrauch gegeneinander ausspielen wollte. Verbandsdirektor Klaus Mandel erläuterte in der Debatte zu Recht unter anderem, dass die Frage Flächenverbrauch und/oder Energiewende auch ein sehr großes Spaltungspotential quer durch die Gesellschaft beinhaltet. Dies spiegelte sich auch in der konstruktiven und sachlichen Debatte. An diesen Punkt knüpfte Regionalrat Johannes Müllerschön von der Linken an, indem er nach der Stellungnahme der Fraktionen in einem persönlichen Statement Werbung machte für den Volksantrag „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“.

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Klimastreik und Nachhaltigkeitstag am Freitag 22.9.23 in Heilbronn

Über 200 Menschen aus dem Stadt- und Landkreis beteiligten sich beim letzten Klimastreik auch in Heilbronn. Fast ebensoviele nahmen teil an der Fahrraddemonstration durch die Innenstadt. Spannende Reden und Ankündigungen gab es danach auf dem Kiliansplatz. So sprach neben anderen auch der Stadtrat der Linken Konrad Wanner. Dessen Rede haben wir hier auf der Seite der Gemeinderatsgruppe der Linken dokumentiert. Für das Orgateam des Nachhaltigkeitstages in Heilbronn und für die Heilbronner NaturFreunde kündigte Johannes Müllerschön das Programm des Nachhaltigkeitstages am 22.9.23 an. Über 30 Info- und Aktionsstände werden von 13 bis 18 Uhr auf dem Kiliansplatz dokumentieren, dass es viele gute Ideen und Vorschläge gibt, um die Klimakatastrophe abzumildern oder gar zu stoppen. Müllerschön kündigte zum Thema Klimagerechtigkeit und Solidarität auch einen Gast an aus Afrika. Ganzen Beitrag lesen »

Schienenmobilität in der Region: „Umsetzungspraxis statt Ankündigungsmentalität“ gefordert

Die Sitzung des Regionalverbandes in Lauffen fand schon am 9.12.22 statt. Heute (3.1.23) erschien jetzt ein Artikel in der Heilbronner Stimme über den TOP 8 der Sitzung. Die größte Zeitung der Region und ihr Redakteur Joachim Friedl liegen damit im Trend. Es dauert alles zu lange. Dies zeigte Johannes Müllerschön in seiner Rede zum Deutschlandtakt in einem kompakten Rückblick auf 5 Jahre debatierte, aber nicht umgesetzte „sozial-ökologische Verkehrswende“ in der Region auf. Zu seiner  vollständigen Rede geht es hier lang. Immerhin, der zur Frankenbahn angekündigte Gipfel in Möckmühl ist ein richtiger und wichtiger Aufschlag, um endlich als Region aus dem öffentlichen Verkehrsschatten rauszukommen. Ob dabei ein wirkungsvoller Schulterschluss von Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft in Richtung Berlin und Stuttgart gelingt oder nicht, liegt jetzt auch am neuen Landrat Norbert Heuser und an der öffentlichen Berichterstattung. Die Zuverlässigkeit der Schiene muß im Interesse der Menschen dringend verbessert werden. (jom

Nachlese zum europäischen Metropolkongress in Heilbronn – offene Fragen bleiben!

Auf der Sitzung des Planungsausschuss des Regionalverbands Heilbronn-Franken am 21.10.22 wurde unter der Überschrift Fazit und Prozedere in einer Drucksache von Verbandsdirektor Mandel Bilanz gezogen. Die beiden großen Fraktionen (das sind im Regionalverband CDU und Grüne-ödp-Linke) nahmen dazu Stellung. Für die CDU Fraktion sprach Bürgermeister Timo Frey und die eher kritischen Anmerkungen der Fraktion Grüne-öpd-Linke trug der Gewerkschafter und Ganzen Beitrag lesen »

Baumpflanzung mit Mamadou Mbodji vor dem Rathaus in Offenau

Mit einer Baumpflanzaktion mit Bürgermeister Folk in Offenau endetet die diesjährige Rundreise von Mamadou Mbodji (Präsident der afrikanischen Naturfreunde) durch den Stadt- und Landkreis Heilbronn. Insgesamt haben die NaturFreunde viele Menschen mit ihren Forderungen nach mehr Klimagerechtigkeit erreicht. Ca 400 Menschen, junge und alte, haben die Reden und Präsentationen von Mamadou gehört und gesehen. Viele haben sich an dem konstruktiven Austausch beteiligt. Und so wie es im Moment aussieht wird das Spendenziel von über 1000 Euro, auch Dank der Gemeinde Offenau erfüllt, bzw. übererfüllt. Hier geht es zum zusammenfassenden Bericht und hier zum Interview in der Heilbronner Stimme.

Nachtrag 21.10.22: Den Redebeitrag von Klaus Harder auf der Bündnisveranstaltung im Gewerkschaftshaus gibt es hier und einen Bericht im Amtsblatt von Offenau über die Aktionen gibt es hier. (jom)

Steinbrucherweiterung in Gundelsheim bleibt umstritten

Ob Tag der Offenen Tür, oder Kinderferienprogramm. Die bws Steinbruchbetriebe betreiben Sympathiewerbung – sie haben es nötig.

Der Steinbruch in Gundelsheim soll erweitert werden, ca 10 ha klimarelevanter Wald sollen dafür gerodet werden. Abgebaut wird dort seit ca. 60 Jahren Muschelkalk bis in eine Tiefe von 80 Metern. Grundwasserquellen versiegen. Die Erweiterung, über die vor allem der Gundelsheimer Gemeinderat als (Teil-)Eigentümer entscheiden wird, ist vor Ort umstritten. Der Umweltschutzverband BUND  unterstützt eine Gruppe Gundelsheimer Bürger*innen – die Interessengemeinschaft (IG) Wald und Wasser – in ihrem Einsatz gegen

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Wann, wenn nicht jetzt? DIE LINKE zur Krebsbachtalbahn, als Teil der Verkehrswende.

Der Ausflugsverkehr auf der Krebsbachtalbahn soll um mindestens ein Jahr verlängert werden, fordern Bahnaktivisten. (Archivbild). Hier geht es zum Bericht über das MOBI-Netzwerk.

Mit Interesse hat Regionalrat Johannes Müllerschön die mit Spannung erwartete Sitzung des Bad Rappenauer Gemeinderats am 19.5.22 mit vielen anderen live verfolgt und nimmt wie folgt Stellung:

17 zu 14, der Kompromissvorschlag (GR-Drucksache) für die Reaktivierung der Strecke der Verwaltung wurde mit den Stimmen von CDU und FW abgelehnt. Das ist ein Rückschlag für die Verkehrswende im Stadt- und Landkreis Heilbronn, den CDU und FW in Bad Rappenau zu verantworten haben.

Um jeglicher Legendenbildung vorzubeugen, es war eine faire Debatte. Ganzen Beitrag lesen »

Neckarschleusen – Einzelhandel – Innenstadtberatung – Steinbruch Gundelsheim – spannende Themen im Regionalverband.

Eine Teilansicht des bestehenden Steinbruchs in Gundelsheim.

Verschiedene wichtige Zukunftsfragen standen auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbandes Heilbronn-Franken am 13.5.22 in Bad Mergentheim.

In einem mündlichen Sachstandsbericht nahm Verbandsdirektor Klaus Mandel kritisch Stellung, zur angekündigten Verzögerung vom FDP-Bundesverkehrsminister, die Neckarschleusen zuerst zu sanieren und erst später die notwendige Verlängerung der Schleusentore in Angriff zu nehmen. Am 20.9.22 beim Europäischen Ganzen Beitrag lesen »

Nahverkehrschaos bleibt

Als Kreisrat bin ich im HNV-Bereich mit einem Sahneticket unterwegs. In den letzten Monaten habe ich aber ein Problem mit ausfallenden Zügen. Mir ist bewusst, dass der HNV nicht für alle ausfallende Züge verantwortlich ist, aber es braucht gemeinsame Anstrengungen, eine gemeinsame Sichtweise. Mehr auf die Sicht der Kunden achten und nicht auf kurzfristige betriebswirtschaftliche Einsparungen.

Der (Schienen-)personennahverkehr im HNV bleibt stellenweise chaotisch. Während das Abellio-Desaster durch die landeseigene SWEG aufgefangen werden konnte, ist dies nur eine zeitliche Lösung. Das Land unterstützt die SWEG mit ordentlich Geld, das nach der nächsten Ausschreibung wieder wegfällt. Das Spiel kann also von vorne beginnen. Möglichst billig ausschreiben und dann den Verkehr nicht gewährleisten. 

 

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Kommunen strukturell stärken

17. Mai 2022  Allgemein
Die letzten Jahre waren von Corona und nun wieder von der Aufnahme Flüchtender geprägt. Die Kommunen sind stark belastet. Dazu kommt, dass weitere Aufgaben von der Bund-Länder-Ebene auf die kommunale Ebene übertragen werden. das bedeutet weitere personelle Schwierigkeiten und/oder finanzielle Belastungen, wie etwa beim Schienenverkehr.
 
Aktuell steigen die Gewerbesteuereinnahmen, wie etwa die Heilbronner Stimme berichtet. (Siehe Artikel: Studie: Pandemie und Krieg belasten kommunale Haushalte – STIMME.de ) Aber eben vor allem in strukturstarken Regionen und Kommunen. Nicht alle Kommunen haben entsprechende Einnahmen, aber eben die gleichen Ausgaben und Aufgaben.

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