(In Fettschrift dokumentiere und kommentiere ich hier mein jeweiliges Abstimmungsverhalten und die Berichterstattung – Kreisrat Johannes Müllerschön)
Zur Vorbereitung der Sitzung in Boxberg traf sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / ödp / DIE LINKE am 2.3.10 in Heilbronn.
Tagesordnung
0. Vorbemerkung zur Begrüßung durch den Verbandsvorsitzenden OB Himmelsbach. Politisch gesehen sind die Sitzungen des Regionalverbandes eher spannender, als die Hofberichterstattung in der Heilbronner Stimme vermuten lässt.. Die gerne als parteilos agierenden kommunale Spitzenbeamten Himmelsbach (OB in Heilbronn) und Piepenburg (Landrat) sitzen im Regionalverband in der CDU Fraktion und damit unter dem Vorsitz des konservativen Chefideologen Thomas Strobl (MdB und Generalsekretär der Ba Wü CDU), von Himmelsbach gerne als sein „General“ betitelt. So richtig Grün sind sich die drei Herren jedoch nicht. Bei der Begrüßung in Boxberg fungierte Thomas Strobl als Stichwortflüsterer für „seinen OB“ (Herr Strobl sitzt auch im Heilbronner Stadtrat). Himmelsbach hatte dort zwar seinem Bürgermeisterkollegen Steinbrenner aus Leingarten zur Wiederwahl gratuliert. Die stattgefundene Wahl des Hohenloher Landrats Jahn an die Spitze des Landkreistages würdigte Himmelbach jedoch erst auf Zuruf von Strobl: „Wir werden in Zukunft Kraft dieses hohen Amtes in Erfurcht vor Ihnen erstarren“ – irgendwie klang dies eher zynisch.
1. Verpflichtung weiterer Mitglieder der Verbandsversammlung
2. 3.Änderung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020. Ergänzungsstandorte für nicht-zentrenrelevante regionalbedeutsame Einzelhandelsgroßprojekte im Mittelzentrum Crailsheim.
Abgelehnt. Claudia Kern-Kalinke (Kreisrätin der Grünen in SHA) begründete die Ablehnung unserer Fraktion. Auch die Mehrheit der SPD Fraktion lehnte nach einer Begründung von Harald Friese die Ergänzungsstandorte ab. Insgesamt gab es so ca 20 Gegenstimmen.
Regionalversammlung der Region Heilbronn-Franken in Boxberg. 1.Reihe V.l.n.r. Johannes Müllerschön (stellvertr. Fraktionsvorsitzender Grüne-ödp-LINKE), Armin Waldbüsser (Fraktionsvorsitzender Grüne-ödp-LINKE), Bernhard Löffler (DGB Regionsvorsitzender und stellvertr. Fraktionsvorsitzender SPD), Harald Friese (Fraktionsvorsitzender SPD). Foto: Florian Vollert
3. 4. Änderung des Regionalplans – Änderung der Abbaurichtung Steinbruch Bretzfeld (siehe dazu Artikel in der Heilbronner Stimme vom 13.3.10)
Zugestimmt.
4. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2010 (siehe dazu Artikel in der Heilbronner Stimme vom 18.3.10)
Zugestimmt
5. 2.Änderung und Ergänzung des Teilregionalplans Rohstoffsicherung 2000-2015.
Zugestimmt
6. Räumliche Steuerung der Windenergie in der Region Heilbronn-Franken.
Zugestimmt. Wolf Theilacker (Stadtrat der Grünen in HN) begründete die Zustimmung unserer Fraktion zur Vorlage der Verwaltung. Siehe dazu auch den Bericht von Florian Vollert an die Aktion Energiewende. Siehe dazu auch den Artikel in der Heilbronner Stimme vom 20.3.10 und meinen Kommentar dort:
CDU erneuerbar?
Der angebliche Vorkämpfer für Windenergie in Baden-Württemberg Thomas Strobl schrieb sich und der CDU die Tatsache zu, dass in der Region Heilbronn-Franken tatsächlich erneuerbare Energien einen Spitzenplatz innerhalb Baden-Württembergs haben. Mein Fraktionskollege Wolf Theilacker erläuterte dagegen in seinem Beitrag, dass Baden-Württemberg dank seiner schwarz-gelben Landesregierung fast das Schlusslicht (Platz 14) unter den 16 Bundesländern bildet in Sachen Erneuerbare Energien. Das ist kein Haar in der Suppe wie Herr Friedl zitiert, sondern dieses Aufblasen von angeblichen CDU Erfolgen macht Strobls Wahlkampfsuppe ungeniesbar. CDU erneuerbar? eher nicht!
Johannes Müllerschön, Kreisrat der LINKEN und Mitglied der Fraktion Grüne-ödp-LINKE der Regionalverbandsversammlung Heilbronn-Franken.
7. Ausscheiden aus der Verbandsversammlung
8. Bekanntgaben Hier verkündetet der Verbandsvorsitzende Himmelsbach seinen Brief in Sachen Factory-Outlet-Center (FOC) in Sinsheim. (siehe dazu Artikel Heilbronner Stimme vom 12.3.10)
9. Anfragen. Unter diesem Punkt stellte ich im Auftrag unserer Fraktion die Anfrage zu Stuttgart 21 und Verbesserung des Nahverkehrs vor, die auf dieser Internetseite separat dokumentiert ist. Den Versuch von Thomas Strobl, mich durch plumbe Zwischenrufe aus dem Konzept zu bringen, konnte ich mit dem Einwurf („Jetzt habe ich Ihnen Herr Strobl schon 4 mal zuhören müssen auf dieser Sitzung, jetzt bin ich dran.“) unterbinden. (Johannes Müllerschön)
