In Fettschrift dokumentiere und kommentiere ich mein jeweiliges Abstimmungsverhalten – Kreisrat Johannes Müllerschön:
Tagesordnung
1. Einbringung des Kreishaushaltes 2010
2. SLK-Klinken Heilbronn GmbH; Investitionsvorhaben an den Standorten Am Plattenwald, Bad Friedrichshall und Am Gesundbrunnen, Heilbronn.
Zugestimmt
3. Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Landkreis Heilbronn. Ausübung der Option zur Einrichtung eines einheitlichen Ansprechpartners.
Zugestimmt, obwohl ich die Dienstleistungsrichtlinie für falsch halte und auch zusammen mit DGB und IG Metall in Straßburg dagegen demonstriert habe. Wenn der Landkreis die Stelle eines einheitlichen Ansprechpartners nicht „optiert“, wird diese Rolle in Zukunft per Gesetz ausschließlich von den Kammern wahrgenommen und der Landkreis kann z.Bsp. bei Ansiedlungsvorhaben keine aktive und koordinierende Rolle mehr spielen.
4. Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) im Landkreis Heilbronn zum 1.1.2011.
Abgelehnt. Zwar sieht das Gesetz eine solche Einführung vor, es gibt allerdings eine Übergangsfrist bis zum Haushaltsjahr 2016. Eine vorzeitige Einführung „im voraus eilenden Gehorsam“ lehne ich ab, zumal der Nutzen dieser Änderung unter den Kommunalpolitikern sehr umstritten ist.
SPD Fraktionsführer Reinhold Gall hatte angekündigt, dass die SPD hier mit einer Zustimmungsverweigerung auch gegen die von ihr im Landtag abgelehnte Einführung des neuen Rechnungswesen (NKHR) protestieren wolle. Nach der Aufforderung von Landrat Piepenburg, diese Entscheidung doch noch einmal zu überdenken, reichte es bei der SPD nur noch für ein „Protestle“: Sie enthielt sich der Stimme – immerhin geschlossen, alle (anwesenden) 16.
5. Änderung der Landkreisgrenze
Zugestimmt
6. Beteiligungsbericht 2008
Zu diesem Bericht, dessen Kenntnisnahme vorgeschlagen war, stellte ich einen Zusatzantrag auf Veröffentlichung des Berichts auf der Homepage des Landratsamtes. Siehe dazu auch meinen Wortbeitrag. Mein Zusatzantrag wurde nach Zwischenrufen mit (m)einer Fürstimme abgelehnt. Trotzdem hat das Landratsamt mir zwischenzeitlich mitgeteilt, dass der Bericht jetzt online steht, unter http://www.landkreis-heilbronn.de/lra/formular/20/Beteiligungsbericht 2008.pdf
Kreisrat Johannes Müllerschön bei der Abstimmung über seinen Ergänzungsantrag. Foto: Volker Bohn
7. Verschiedenes
Unter diesem Punkt beantragte Bürgermeister Dolderer (CDU) aus Bad Friedrichshall eine erneute Prüfung, ob eine technisch mögliche Erweiterung der Stadtbahn auf den Gleisen der Frankenbahn zeitnah machbar ist. Er berichtete von der Versammlung der BI Frankenbahn mit dem ehemaligen Chef der Karlsruher Verkehrsgesellschaft und „Vater“ der Stadtbahn, Ludwig. Landrat Piepenburg sagte eine Prüfung und einen Bericht zu, evt. schon im nächsten Verwaltungsausschuss.
Armin Waldbüßer (Fraktionsvorsitzender der Grünen) regte an, über den Verbandsvorsitz im Regionalverband Heilbronn-Franken nachzudenken. Der Landkreis Heilbronn sei bevölkerungsmäßig der größte Kreis, und als bisheriger Vorsitzender habe OB Himmelsbach keine gute Figur gemacht. Landrat Piepenburg verwies darauf, dass sich die Verbandsversammlung eh im Oktober neu konstituieren wird.
