Anträge finden noch keine Mehrheit, aber Unterstützung

 

Im folgenden Dokumentieren wir das Abstimmungsverhalten des Kreistags  auf der Sitzung am 5.12.11 zu den Haushaltsanträgen der LINKEN.

 

Abstimmungsergebnis des Kreistags zu den Anträgen der LINKEN auf der Kreistagssitzung am 5.12.11 in Erlenbach.

 

1)      Zur Finanzierung der folgenden Anträge trete ich dem Antrag von Bünndnis90/Die Grünen bei, was die Belassung der Kreistagsumlage von 32 Punkten betrifft. Die übrig bleibenden Mehreinnahmen werden zur Reduzierung der Kreditaufnahme verwendet.

Abstimmungsergebnis: Mit 12 Ja Stimmen, 59 Gegenstimmen und o Enthaltungen abgelehnt

 

 2)      Weitere Personalstellen bei der Schuldnerberatung und im Allgemeinen Sozialen Dienst.

a). Neue zusätzliche Stelle in der Schuldnerberatung des Jobcenters, zum Abbau der immer noch monatelangen Wartezeiten.                63 000 Euro/a (Stand 2009)

Abstimmungsergebnis: Mit 4 Ja Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

 

b) Neue zusätzliche Stelle (in Ergänzung zu den 2 bereits beschlossenen) im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) im Dezernat 4, wegen wachsender Armut und damit höherer Fallzahlen.                                                                     +55 000Euro/a

Abstimmungsergebnis: Mit 1 Ja Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

3)      Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Einführung eines „Sozialtickets“ im Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH (HNV) zu erarbeiten.

Als Berechtigt sind zu berücksichtigen: Wohngeldempfänger, Leistungsbezieher nach SGB II, SGB XII (einschließlich sog „Aufstocker“) und dem AsylbLG.

Der Ticketpreis ist auf die anteiligen Kosten für Verkehrsleistungen im Rahmen der Bedarfssätze des Arbeitslosengeldes II zu begrenzen. Der Bezug des Tickets soll mögliche bürokratische Hürden für den Bedarfskreis auf ein Minimum reduzieren.

Abstimmungsergebnis: Mit 13 Ja Stimmen, 57 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

 

4)      Die Verwaltung verbessert die Beteiligung der Landkreisbewohner und der ÖPNV-Kunden und organisiert ab sofort halbjährlich eine Fahrplan- oder ÖPNV-Konferenz. Dazu werden auch sachkundige Einwohner und Sachverständige hinzugezogen, z.Bsp. vom VCD, vom Bündnis Bahnwende in der Region, aus den Kommunalverwaltungen u.a. Die Konferenzen sollen die Position des Landkreises und seiner Einwohner auch gegenüber dem HNV und seinen 21 Verkehrsträgern stärken und den ÖPNV verbessern.

Abstimmungsergebnis: Mit 13 Ja Stimmen, 57 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.


Trackbacks/Pingbacks