Mitglieder der Fraktion von den Grünen, ödp, DIE LINKE und Bunte Liste (Heilbronn).
Am Freitag 22.5.15 tagt der Planungsausschuss des Regionalverbandes Heilbronn-Franken ab 9.30 Uhr im Kulturgebäude (Schwaigener Straße 76) in Leingarten. Zum Tagesordnungspunkt 1, Trends der Bevölkerungs- und Beschäftigungsentwicklung in der Region Heilbronn-Franken hat die Fraktion in echter Teamarbeit einen Antrag erarbeitet und rechtzeitig zur Sitzung eingereicht. Wir dokumentieren den Antrag im Wortlaut ebenso wie die Tagesordnung mit dem Link zu den entsprechenden Sitzungsvorlagen im Anschluss. Schaut doch mal rein …
Antrag der Fraktion Grüne/Linke/ÖDP zu Punkt 1: Trends der Bevölkerungs- und Beschäftigungsentwicklung in der Region Heilbronn-Franken
Der Planungsausschuss möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, der Verbandsversammlung einen Bericht über die Konsequenzen für die Raumplanung vorzulegen, die sich aus den vorgelegten Prognosen zur Bevölkerungs- und Beschäftigungsentwicklung ergeben.
Begründung:
Wir begrüßen die Information über die erwartete Bevölkerungs- und Beschäftigungsentwicklung in der Region Heilbronn-Franken. Gleichzeitig halten wir es für erforderlich, aus dieser Analyse die raumplanerischen Konsequenzen zu ziehen, die sich daraus ergeben. Wir schlagen vor, hierzu einen Bericht zu erarbeiten und der Regionalversammlung vorzulegen. Stellung genommen werden sollte darin insbesondere zu folgenden Fragen:
- Wie wird sich die Beschäftigung quantitativ in den verschiedenen Lohnniveaus, insbesondere im Niedriglohnsektor voraussichtlich entwickeln?
- Welche Möglichkeiten sieht der Regionalverband, prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnbereich zu vermeiden und für den Lebensunterhalt auskömmliche Arbeitsverhältnisse zu fördern?
- Welche bisher für Siedlung, Verkehr, Gewerbe und Handel genutzten Flächen werden entbehrlich, können zurückgebaut und renaturiert werden?
- Wie kann erreicht werden, dass die Inanspruchnahme neuer Flächen zu Lasten von Land- und Forstwirtschaft minimiert wird?
- Welche vorbildlichen Projekte oder Strategien sind der Verwaltung bekannt, den demografischen Wandel umzukehren, abzumildern oder dessen negative Folgen zu verringern?
- Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Zuwanderung zu ermöglichen und positiv zu begleiten?
Aus diesem Bericht sollen raumplanerische Schritte abgeleitet werden, mit denen die erwartete Entwicklung gesteuert werden kann.
Tagesordnung:
- Trends der Bevölkerungs- und Beschäftigungsentwicklung
in der Region Heilbronn-Franken
VORLAGE (PA/VV) 9/47 - Fernverkehrsangebot von Bus und Bahn in der Region Heilbronn-Franken
VORLAGE (PA) 9/48 - 14. Änderung Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 – Vorranggebiete für zentrenrelevante regionalbedeutsame Einzelhandelsgroßprojekte im Unterzentrum Blaufelden
– Aufstellungsbeschluss und
– Einleitung des Beteiligungsverfahrens nach § 12 Abs. 2 und 3 LplG
VORLAGE (PA/VV) 9/49 - Bauleitplanung
VORLAGE (PA) 9/50 – 9/54 - Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003 – Fortschreibung des Kapitels 4.2.5
Erneuerbare Energien, Plansätze 4.2.5.1 „Allgemeine Grundsätze“ und 4.2.5.2 „Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen“
VORLAGE (PA) 9/55) - 9. Änderung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003, „Vorranggebiet Einrichtungskaufhaus“, Gemarkung der Stadt Karlsruhe
VORLAGE (PA) 9/56 - 8. Änderung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 – Einzelhandel Möckmühl
– Einstellung des Verfahrens
VORLAGE (PA) 9/57 - Bekanntgaben
- Anfragen
