Anträge und Abstimmverhalten zum Kreishaushalt 2015

10. Dezember 2014  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Hier sind die Anträge der LINKEN für den Kreishaushalt 2015 und das jeweilige Stimmverhalten dokumentiert:

Zum Antrag 1) vier zusätzliche Stellen im ASD

4 neue, zusätzliche Stellen (zu den 2 von der Landkreisverwaltung beantragten dazu) im Allgemeinen Sozialen Dienst. Kosten: 220 000 Euro im Jahr.
Begründung: Nur so lässt sich die berechtigte Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft ASD-KSD nach einem Schlüssel von 1:35 einigermaßen einhalten, bei aktuell 1349 Fällen. Erfahrungsgemäß muss da ja eher noch mit einer weiteren Steigerung gerechnet werden. Die große Fluktuation in diesem Bereich ist bereits ein deutliches Zeichen für eine enorme Überbelastung, der Beschäftigten da muss gegengesteuert werden.
Abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen

Zum Antrag 2) 43 neue sozialversicherungspflichtige Teilzeitreinigungskräfte

43 neue sozialversicherungspflichtige Teilzeitreinigungskräfte für die Landkreisschulen, an denen Reinigungsdienstleistungen ausgegliedert wurden. Begründung: Seit 1.8.11 werden Reinigungsfachkräfte an den Landkreis eigenen Schulen ausgegliedert. Laut Mitteilung von Herrn Piepenburg wurden im Jahr 2013 allein 462 813 Euro für die Fremdreinigung an Schulen bezahlt. Mit diesen Kosten lassen sich die notwendigen 43 Reinigungskräfte finanzieren. Bei der Stadtverwaltung Heilbronn wurden die Reinigungskräfte nach einer entsprechenden Untersuchung mit Erfolg bereits Rekommunalisiert.
Abgelehnt bei 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

 

Zum Antrag 3) WLAN an Landkreisschulen

Für die Einführung und Nutzung von kostenlosen WLAN Anschlüsse an den landkreiseigenen Schulen investiert der Landkreis einmalig 200 000 Euro.
Begründung: Beim Betrieb von WLAN-Netzen entstehen keine zusätzlichen monatlichen Anbindungskosten, da alle Schulen bereits über einen Internetanschluss verfügen, der für ein Funknetzwerk mitgenutzt werden kann. Die Kosten entstehen bei der Einrichtung und dem Betrieb der WLAN-Netze, durch die Anpassung der Kabelnetze und die Beschaffung entsprechende Router, Access-Points, Switche, sowie dem Personalaufwand für die Inbetriebnahme und den Support. Wir rechnen mit Investitionskosten von ca. 20.000,- Euro einmalig pro Schulstandort.

Abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen

Zum Antrag 4) Flaggen zum Aktionstag gegen Gewalt an Frauen

165 Euro für drei Flaggen der Terre de Femme, um am nächsten Aktionstag gegen Gewalt an Frauen teilnehmen zu können.

Abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen

Zum Antrag 5) Stellungnahme zu TTIP

Antrag: Die Landkreisverwaltung erarbeitet eine Stellungnahme zu den voraussichtlichen Auswirkungen von sogenannten Freihandelsabkommen auf den Landkreis und seinen Handlungsspielraum
Begründung: Das aktuell geheim verhandelte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP), das Abkommen zwischen Kanada und der EU, CETA, und das Dienstleistungsabkommen TiSA werden Auswirkungen auf Kommunen und Landkreise haben. Das geplante Abkommen wird sich auch auf die kommunale Selbstverwaltung auswirken. Ein Ziel des TTIP ist die Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens, hier soll zukünftig transatlantisch ausgeschrieben werden müssen. Im November 2013 brachte der Bayerische Städtetag seine Sorge zum Ausdruck, dass mit dem TTIP der Privatisierungs-druck auf Städte und Gemeinde zunehmen wird. Kommunale Dienstleistungen könnten so zunehmend kommerzialisiert werden. Mit entsprechenden Klauseln sollen einmal erreichte Liberalisierungen nicht mehr zurückgenommen werden dürfen. Rekommunalisierung wäre somit ausgeschlossen. Auch hätten TTIP, CETA und TiSA Auswirkungen auf Arbeitnehmer-rechte, Umweltstandards und etwa die Landwirtschaft in unserem Landkreis.

Abgelehnt bei 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

Zum Antrag 6) Zabergäubahn

Antrag: Die Landkreisverwaltung übernimmt die Koordination in Sachen Reaktivierung der Zabergäubahn.
Begründung: Obwohl die Finanzierung noch nicht geklärt ist, gibt es aus Brackenheim, aus Stuttgart, aus Heilbronn, aus dem Zabergäu und aus dem gesamten Landkreis zunehmend Signale, dass das Stadtbahnkonzept des Landkreises, inklusive des Süd Astes bis Zaberfeld doch noch umgesetzt werden könnte. Die Landkreisverwaltung entwickelt zusammen mit den Kommunen im Zabergäu, der Bürgerinitiative Zabergäu pro Stadtbahn e.V. und den verantwortlichen der Landesregierung einen gemeinsamen, parteiübergreifenden Aktionsplan,
wie die Zabergäubahn zeitnah vielleicht auch stufenweise wieder reaktiviert werden kann.
Abgelehnt bei 11 Ja-Stimmen

 

Zum Antrag 7) Weg mit den Sanktionen bei Hartz IV

Antrag: Der Landkreis untersucht wieviel es im Jahr kosten würde auf Sanktionen beim Heilbronner Jobcenter zu verzichten und im Regelfall die vollen Mietkosten zu ersetzen.
Begründung: Hartz 4 bedeutet Ausgrenzung und Armut für Millionen Menschen, nur weil sie keine Erwerbsarbeit finden oder als Aufstocker im Niedriglohnsektor tätig sind. Ständig leben sie in Angst, dass sie durch Sanktionen auch noch unter dieses zu gering bemessene „Existenzminimum“ gedrückt werden oder dass die Miete wegen angeblicher Unangemessenheit nur teilweise gezahlt wird. Wir wollen, dass der Landkreis sich nachhaltig dafür einsetzt, dass das Heilbronner Jobcenter, ab 2016 auf Sanktionen verzichtet. Weiter soll die Übernahme der vollen Mietkosten der Regelfall sein.
Abgelehnt bei 6 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen