Suchergebnisse zu: "Demokratie"

Mehr Demokratie statt mehr Freihandel

18. Juni 2016  Allgemein

LeserbriefUnter obiger Überschrift erscheint heute mein Leserbrief in der Frankfurter Rundschau.

Mehr Demokratie statt mehr Freiheit und  Freihandel für große Konzerne

Es gibt immer mehr Entsetzen darüber, was von TTIP und CETA ans Licht kommt. Wird durch ein Gesetz der Gewinn eines Konzerns geschmälert, ist das nach den Bestimmungen der Freihandelsabkommen „Enteignung“. Dann kann der Konzern den Staat vor geheimen Schiedsgerichten auf Entschädigung verklagen. Vermutlich wird aber kein Staat mehr Gesetze zum Schutz seiner Bürger, Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE fordert im Kreistag eine demokratische Frischzellenkur, am Tag der Demokratie

Tandem

Per Tandem in den Kreistag: Florian Vollert und Johannes Müllerschön.

Nach der einvernehmlichen Besetzung aller ca. 150 Positionen, die der Heilbronner Kreistag in seiner konstituierenden Sitzung heute vornahm, nahm Kreisrat Johannes Müllerschön unter dem Tagesordnungspunkt 17 Verschiedenes kurz Stellung zur weiteren Arbeit der LINKEN in diesem Gremium. Seine Rede hier im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Piepenburg

Liebe Kreistagskolleginnen und –kollegen

Liebe Wählerinnen und Wähler im Landkreis

Ein Argument für die Einigung bei der Besetzung der verschiedenen Posten hat uns LINKE letztendlich überzeugt: Lieber inhaltlich debattieren, statt fünf Stunden nur formaltechnisch abwickeln, was hinter den Kulissen schon zwischen den Parteien abgestimmt ist. Wir haben die Besetzung der Ausschüsse und Posten einvernehmlich hinbekommen. Das ist ein guter Auftakt für eine konstruktive parlamentarische Arbeit im Heilbronner Kreistag.

Trotzdem fragen sich ja vielleicht der eine oder andere Wähler/Wählerin, warum er sieben unterschiedliche Parteien in den Heilbronner Kreistag schickt, Ganzen Beitrag lesen »

Große Koalition in Beilstein gegen Demokratie, Jugendhaus, solid und gegen antifa

23. Oktober 2011  Allgemein, Bürgermeisterwahlen

Beilstein. In einer ausführlichen Stellungsnahme berichtet das selbstverwaltete Jugendhaus in Beilstein über ein vom Rathaus erzwungenes Raumnutzungsverbot gegen solid (parteinaher Jugendverband von DIE LINKE). Kommunale Mandatsträger der etablierten „Volksparteien“ Ganzen Beitrag lesen »

Direkte Demokratie – Schreckgespenst oder Chance?

08. Oktober 2010  Allgemein

Auch nach gut einem Jahr „Parlaments-“ Arbeit im Kreistag und in der Regionalversammlung würde ich folgende Antwort geben. Direkte Demokratie ist beides, Schreckgespenst (für die Herschenden) und Chance (für die Beherschten).

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Kreistagsmehrheit schließt Krankenhäuser in Brackenheim und in Möckmühl – wie weiter?

Landrat Piepenburg staunt über den Widerstand  (Bilder: jom)

Landrat Piepenburg staunt über den Widerstand
(Bilder: jom)

Gegen den erklärten Willen von Einwohnern und Kommunalpolitiker im Zabergäu und im Jagsttal stimmte die Mehrheit der 74 Kreisräte (40 Ja – 21 Nein – 3 Enthaltungen, Rest abwesend, zwei Krankenhausbefürworter angeblich befangen) für die Schließung der SLK Klinikstandorte Brackenheim und Möckmühl. Allerdings sollen beide Standorte als medizinische Zentren (ohne stationäre Krankenhausfunktion) der SLK erhalten bleiben. Ein Vertagungsantrag (bis zur Vorlage eines weiteren Gutachtens) wurde zwar abgelehnt, aber Landrat Piepenburg mußte zusagen falls es aus dem Brackenheimer Gutachten neue Erkenntnisse gibt, „werden diese berücksichtigt“.

Die beiden Kreisräte der LINKEN versuchten mit einem Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage, zumindest ein Restkrankenhaus an beiden Standorten zu Ganzen Beitrag lesen »

Infofahrt des Kreistags nach Berlin

15. September 2016  Allgemein
Vesperpause an der Autobahn: Berlin, wir kommen!

Vesperpause an der Autobahn: Berlin, wir kommen!

Knapp 50 Kreisräte aus allen im Kreistag vertretenen Parteien beteiligten sich an einer von der Landkreisverwaltung organisierten Informationsfahrt nach Berlin. Solche Informationsfahrten sind einmal während der fünfjährigen Wahlperiode üblich. Das dreitägige Programm umfasste ca 10 Fachvorträge und Diskussionen – dazu aus meiner Sicht – einige Highlights:

Am ersten Tag fand zuerst ein einstündiges Gespräch mit dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags Dr Edgar Franke (MdB, SPD) statt. Nachdem in der Öffentlichkeit erst vor einigen Tagen die Zukunft der SLK Klinikstandorte Brackenheim und Möckmühl „ins Gerede“ Ganzen Beitrag lesen »

Wahlprüfsteine – gesammelte Werke und Müllerschöns Antworten

06. März 2016  Allgemein

jomLTW2016Im Laufe des bisherigen Landtagswahlkampfes erreichten mich viele Wahlprüfsteine und Anfragen zu verschiedenen Positionen.  Da uns die Heilbronner Stimme als Partei DIE LINKE im Vergleich zu den Landtagsparteien nicht gleichberechtigt behandelt und viele unserer inhaltlichen Positionen verschweigt, haben wir hier einen Teil zusammengestellt, zwecks Dokumentation.                                         Johannes Müllerschön

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Landtagswahlen: (Vor-) Wahlkampfprotokoll November 2015 für den Wahlkreis 20 Neckarsulm

09. Januar 2016  (Nah-) Verkehr, Allgemein

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Linkes Tandem macht weiter, auch ohne Fraktionsstatus

08. Dezember 2015  Allgemein

TandemKreisrat Müllerschön sprach im Kreistag zum Änderungsantrag der Verwaltung, in dem der Fraktionsstatus der LINKEN beseitigt wurde:

Sehr geehrte Herren Piepenburg, Lasotta und Grabbe

Liebe Kreistagskolleginnen und Kreistagskollegen, liebe Gäste.

Ich kann mich noch gut erinnern an unsere konstituierende Sitzung nach den letzten Kommunalwahlen im September 2014. Die alte Geschäftsordnung von 1976 und das Wahlergebnis der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis ermöglichte es uns LINKEN damals, uns zu einer zweiköpfigen Fraktion zusammenzuschließen. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE bald keine Fraktion mehr

Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Die Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag wird aller Voraussicht nach der nächsten Kreistagssitzung am 7.12. keine Fraktion mehr sein. Dann werden die großen Fraktionen in einer neuen Geschäftsordnung des Kreistags beschließen, dass Fraktionen erst ab einer Größe von fünf Mitgliedern gebildet werden können. Bisher gab es keine entsprechende Satzungsregel und somit trat die landesweite Regelung in Kraft, dass ab zwei Mitgliedern eine Fraktion gebildet werden kann. Als die beiden Kreisräte, Johannes Müllerschön und Florian Vollert, genau dies taten, wurde ihnen die öffentliche Anerkennung seiten des Landrats verwehrt.

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