Rede von Kreisrat Müllerschön zum Top 2 „SLK-Klinikneubauten“ der Kreistagssitzung am 17.10.11 in Roigheim

 Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg, liebe Kreistagskolleginnen und –kollegen. Bevor ich zu meinen kritischen Anmerkungen komme, will ich zunächst zwei positive Punkte erwähnen.

1) Es herrscht hier bisher Einigung für eine flächendeckende, breite Klinikversorgung mit den vier Standorten, deshalb sind wir für beide Neubauten. 2) Der Stadt- und Landkreis ist in der Lage die Krankenhausversorgung ohne privates, gewinnorientiertes Kapital zu organisieren. Beides soll auch so bleiben und ist für eine gute Daseinsvorsorge im Gesundheitsbereich wichtige Voraussetzung. Verbal sind wir uns auch einig, dass der Mensch und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen soll und nicht kaltes Wirtschaftlichkeitsrechnen.

 

Krankenhausneubauten sind nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz Ländersache. Wenn das Land jetzt 136 der 290 Millionen Euro zusagt, habe ich zwei Kritikpunkte:

1) Die neue Landesregierung aus Grüne und SPD führt eine Politik fort, die die kommunale Ebene durch zu hohe Kostenbeteiligung weiterhin schwächt.

 

Sie haben Recht Herr Truntzer, das machen alle so, auch die neue Grün-Rote Landesregierung.

 

2) Die SLK GmbH selber und damit Beschäftigte und Patienten sollen mit 66 Millionen Euro die Hauptlast der „Restkosten“ tragen und erwirtschaften. Das ist zu viel!

 

Zustande kommt so ein für den Landkreis und für Beschäftigte/Patienten ungerechtes Finanzierungskonzept, auch durch den Verschmelzungsvertrag von 2001. Bei den Kliniken, wie übrigens später auch bei der Stadtbahn Nord, zeigt sich, dass kommunale Daseinsvorsorge sowohl im Gesundheits- wie im Mobilitätsbereich nur noch durch kreisübergreifende Koordination möglich und sinnvoll ist. Kooperation muss allerdings auf Augenhöhe stattfinden, soll sie auf Dauer erfolgreich sein. Der Verschmelzungsvertrag von 2001 steht dem  im Wege, deshalb muss der Landkreis für 1 ½ Klinikneubauten bezahlen und der Stadtkreis nur für ½. Auch die Regelung, dass der Aufsichtsratsvorsitz der GmbH immer Kraft Amtes vergeben wird, statt zum Beispiel alternierend und demokratisch zu wählen, auch diese Regelung vermittelt den Eindruck von ungleichem Einfluss.

 

Diejenigen, die sich bei der gültigen Rechtslage schlecht wehren können, nämlich Landkreis und Belegschaft und Patienten, die zahlen…

 

Wenn der amtierende Geschäftsführer der GmbH, Herr Jendges, im Vorfeld sagt, die 66 Mio Euro Belastung für die GmbH seinen eine sportliche Herausforderung, dann habe ich dazu folgendes Bild vor Augen:

Wir muten der Belegschaft unserer Kliniken einen Marathonlauf zu, mit Fußfesseln und zentnerschwerem Gepäck im Rucksack. Mit Fußfesseln denke ich an die sich verschärfenden Arbeitsbedingungen und das Lohndumping durch die immer noch tariflose Service GmbH.

 

Herr Bopp und Herr Jendges, da sehe ich Sie in der Pflicht, vor allem auch nach dem von Ministerpräsident Kretschmann angekündigten Tariftreuegesetz.

 

Bei dem zentnerschweren Gepäck im Rucksack, denke ich an  die heftigen Zinszahlungen, die die Beschäftigten zur Finanzierung über Kredite erst mal erwirtschaften sollen. Ich rate Ihnen, Herr Jendges und Ihrem Aufsichtsratsvorsitzenden von dieser Stelle aus, wenn schon Marathon, dann ohne Fußfesseln und ohne schweres Gepäck.

 

Nach Auffassung der LINKEN im Stadt- und Landkreis Heilbronn ist die Belastung  für die SLK GmbH mit 66 Mio Euro zu groß, deshalb werde ich mich bei der folgenden Abstimmung enthalten.

 

Noch auf ein Wort Herr Piepenburg. Sie haben vorhin den Geschäftsführer der SLK GmbH hier ausdrücklich begrüßt. Das möchte ich auch tun. Zusätzlich begrüße ich aber auch die anwesenden Betriebsräte der SLK Klink GmbH. Das Päckchen das der Kreistag heute schnürrt werden Betriebsrat und Geschäftsleitung zusammen mit den Beschäftigten tragen müssen.


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