DIE LINKE

Auf der Sitzung des Regionalverbandes am  24.9.2010 in Eppingen-Richen, hielt ich zum Tagesordnungspunkt „Stellungnahme der Region zum Generalverkehrsplan Ba Wü“  folgende Rede:

Sehr geehrter Herr Himmelsbach,

sehr geehrte Damen und Herren.

Das generelle Thema Verkehr und  nicht nur Schienenpersonenverkehr  wie im letzten Tagesordnungspunkt behandelt, ist der Landesregierung und der herrschenden Politik ebenfalls aus dem Ruder gelaufen. Längst haben sich im nördlichen Landkreis von Heilbronn und anderswo verkehrsgeplagte Einwohnerinnen und Einwohner in Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, weil die Verkehrsbelastung für sie unerträglich wurde. In meinem Wohnort Offenau haben wir in einer solchen Initiative in kritischer Zusammenarbeit mit dem Rathaus und Teilen des Gemeinderats Tempo 30 auf der B 27 durchgesetzt. Zwar ist das für die direkt betroffenen Anwohner an der engen Ortsdurchfahrt und für die Grundschüler auf ihrem Schulweg eine Verbesserung, aber abgenommen hat der Verkehr dadurch noch nicht wesentlich. Immer noch wälzen sich außer schweren LKWs auch Beschäftigte des größten Werkes in der Region bei jedem Schichtwechsel durchs Neckartal.

Die Tatsache, dass im Generalverkehrsplan im Gegensatz zu früher keine konkrete Maßnahmen mehr genannt sind wird ja in der Stellungnahme noch aufgezeigt. Natürlich fehlt da die „notwendige Konkretheit“. „Viele, viele Worte, wenig Taten“ – das ist doch ein Vorwurf, den viele engagierte Bürgerinnen und Bürger uns Politikern vorwerfen, ich meine Meistens zu recht.  Die Sprachdiplomatie der ganzen Stellungnahme, in der man zwar die Interessen der Region schildern will, aber ja der Obrigkeit nicht zu nahe tritt, ja keine konkrete Forderungen stellt, das  finde ich nicht überzeugend.  Wenn es dann weiter heißt: „Der Regionalverband Heilbronn-Franken geht davon aus..“ dass wir auch bei den konkreten Verkehrstaten und bei der Prioritätensetzung von der Landesregierung beteiligt werden, dann kommen da doch schon die Zweifel aus allen Ritzen hervor. Ähnlich wie bei Stuttgart 21 soll Politik von oben nach unten „durch regiert werden“. Das ist beim Bahnverkehr falsch, wie beim Straßenverkehr auch. So lassen sich die komplexen Probleme der Zukunft nicht lösen.

Auch im ländlichen Raum gibt es Grundvoraussetzungen für attraktiven Schienenverkehr, das sind moderne Fahrzeuge, gute Taktzeiten, höhere Geschwindigkeiten. Zu Recht wird in der Stellungnahme, wenn auch wieder wachsweich kritisiert, dass diese Grundvoraussetzungen im GVP fehlen. Angesichts des realen Desasters im Nahverkehr der Region fällt mir persönlich die Kritik des Regionalverbandes am GVP zu schwach aus, ich fürchte Herr Friese das können wir dieses Mal auch nicht durch redaktionelle Überarbeitung verbessern.

An den Themen Stadtbahn Nord und Stuttgart 21 will ich dies verdeutlichen. Die jetzt von der Stadt Heilbronn um ein Jahr verschobene Stadtbahn Nord taucht auch in der Stellungnahme gar nicht mehr auf.  Das finde ich falsch und nachlässig. Wir brauchen im nördlichen Landkreis die seit fast zwanzig Jahren geplante Nordtrasse und zwar sofort.  Was soll ein Stadtbahnjahrhundertwerk, das in 20 Jahren noch nicht einmal in der Lage ist den größten Betrieb der Region überhaupt an den Nahverkehr vernünftig anzuschließen und die Nord Süd Lücke zu schließen? Lieber Herr Himmelsbach, wenn die Stadt Heilbronn und ihr Gemeinderat die Verträge über den Stadtbahnbeginn Ende 2012 nicht einhalten können, dann lassen wir die Stadtbahn doch einfach auf den bestehenden Gleisen der Bundesbahn laufen bis Neckarsulm. Wenn Sie das nicht gebacken kriegen,  Herr  Himmelsbach dann machen sie den Weg frei,         für eine alternative Zwischenlösung. Technisch ist dies machbar, die Probefahrt hat ja schon am 12.12.2009 bei der Einweihungsfahrt ins  Elsenztal stattgefunden. Ich war dabei.

Wer allerdings in einem Obrigkeitsfreundlichen Aufruf den milliardenschweren Tunnelbahnhof in Stuttgart zum wichtigsten Projekt der Region erklärt, der darf sich nicht wundern, wenn genau diese Obrigkeit die Stadtbahnerweiterung in Heilbronn nicht im Blickwinkel hat.  Dieser Aufruf von CDU/FDP Abgeordneten, von Oberbürgermeistern und Landräten und von anderen hat viele BürgerInnen und Bürger in der Region erbost. Nicht Stuttgart 21 ist das wichtigste Projekt für die Region, sondern u.a. die Stadtbahn. Im Stadt- und Landkreis hat sich diese Woche am Dienstag ein entsprechendes breites Bündnis gegründet, viel besser kann ich die Alternativen auch nicht aufzeigen, ich zitiere:

„Wir setzen uns für die regionale Verbesserung des Nahverkehrs ein. Wir sehen die Vernachlässigungen des regionalen Nahverkehrs, z.B. der Frankenbahn, als ein direkte Benachteiligung der Region durch das Milliardengrab Stuttgart 21. Bessere Verbindungen zu den nächsten Fernverkehrsknoten sind für die Region Heilbronn-Franken enorm wichtig, haben aber nichts mit Stuttgart 21 zu tun. Diese Zugfahrten müssen vom Land Baden-Württemberg bestellt werden, das bereits heute schon kein Geld für einen Stundentakt nach Würzburg, einen Halbstundentakt nach Mannheim oder eine stündliche Schnellverbindung nach Stuttgart hat

Die Milliarden, die für ein Prestigeprojekt ohne Nutzen für die Bevölkerung ausgegeben werden, fehlen anderswo. Nicht nur der Nahverkehr der Region leidet in Zeiten knapper Kassen, sondern auch andere Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie etwa Schulen.“

Ich persönlich lehne die Stellungnahme zur Fortschreibung des Generalverkehrsplans ab, obwohl ich einige richtige Akzente in der Stellungnahme sehe. Der erhebliche Verbesserungsbedarf bei Stuttgart 21 liegt nicht in der Verbesserung der Propaganda, sondern in der Umlenkung der Gelder. Einige in meiner Fraktion werden vielleicht auch zustimmen.

Johannes Müllerschön